Frage an Martin Buschmann von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Herr Buschmann,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Weitere Fragen an Martin Buschmann
Natürlich werde ich mich wann und wie immer möglich dafür einsetzen, dass
dieses „Menschenschach“ ein Ende findet, jedoch ist mein Einflussbereich im
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