EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 26.11.2020

(...) Das Parlament macht den Landesregierungen mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. (...)

Axel Voss
Antwort von Axel Voss
CDU
• 13.11.2020

(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 30.11.2020

(...) Vor dem Hintergrund der Anschläge in Österreich und Frankreich müssen wir Europäer uns selbstverständlich die Frage stellen, wie es zu solchen grausamen Taten kommen konnte und wie wir diese zukünftig verhindern können. (...)

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