EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 31.05.2021

(...) dass meine Partei in ihrem Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl vorschlägt, dass es zur regulierten Abgabe von Cannabis Modellprojekte in Ländern und Kommunen geben soll (...)

Portrait von Christian Ehler
Antwort von Christian Ehler
CDU
• 15.04.2021

(...) Bereits im Dezember 2019 einigte sich das Europäische Parlament darauf, dass die EU sich an den internationalen Bemühungen der OECD beteiligen oder im Fall eines Scheiterns, auf EU-Ebene handeln sollte. Im März 2021 wurden diese Bestrebungen erneut durch eine Resolution des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments bestätigt (...)

Ulrike Müller
Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
• 31.10.2023

Die Europäische Kommission hat auf Bitten der Mitgliedsstaaten zentralisiert Impfstoffkontingente beschafft, auf die die Mitgliedsstaaten in der Folge zugreifen konnten.

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