EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Eric C. • 26.09.2021
Warum gibt es keine Gespräche mit der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Organisation für islamische Zusammenarbeit zwecks staatenunabhängiger Abschiebungen von Gefährdern u. Straftäter?
Portrait von Manfred Weber
Antwort 10.11.2021 von Manfred Weber CSU

Grundsätzlich werden Rückübernahmeabkommen naturgemäß nur mit Staaten und nicht mit internationalen Organisationen geschlossen. Daher ist es schlichtweg nicht möglich, dass eine Person an die AU oder Arabische Liga zurückgeführt wird.

Frage von Thaddeus T. • 26.09.2021
In Ihren Twitch Reaktion sagen sie zu Kritikpunkten zur SPD "das wird mit einer Regierung ohne die CDU besser" heißt dass das die SPD ihre Standpunkte in einer Koalition nicht durchsetzen kann?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 01.10.2021 von Tiemo Wölken SPD

Wenn du jedoch mit deiner Aussage darauf abzielst, dass sie SPD nicht alle Standpunkte durchsetzen kann, gehört dies auch zur Wahrheit dazu.

Frage von Darius N. • 25.09.2021
Wie stehen sie sie zu Enteignungen von Anwohnern zur Sicherstellung des Betriebs von Braunkohletagebauen?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 21.09.2023 von Nicola Beer FDP

Im Anbetracht der Planungssicherheit auch für die Unternehmen, die im rheinischen Revier aktiv sind, ist das ein großer Erfolg gegen linke Enteignungspolitik.

Frage von Linda B. • 25.09.2021
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die deutsche Regierung Herrn Melzer,UN,empfängt, um mit ihm zusammen Strukturen zu schaffen zur Aufdeckung und Verhinderung von Cyber Torture an der Bevölkerung?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 18.10.2021 von Patrick Breyer PIRATEN

Zunächst einmal ist das Phänomen der psychischen Folter äußerst besorgniserregend.