EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 10.11.2021

Grundsätzlich werden Rückübernahmeabkommen naturgemäß nur mit Staaten und nicht mit internationalen Organisationen geschlossen. Daher ist es schlichtweg nicht möglich, dass eine Person an die AU oder Arabische Liga zurückgeführt wird.

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 01.10.2021

Wenn du jedoch mit deiner Aussage darauf abzielst, dass sie SPD nicht alle Standpunkte durchsetzen kann, gehört dies auch zur Wahrheit dazu.

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 21.09.2023

Im Anbetracht der Planungssicherheit auch für die Unternehmen, die im rheinischen Revier aktiv sind, ist das ein großer Erfolg gegen linke Enteignungspolitik.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 18.10.2021

Zunächst einmal ist das Phänomen der psychischen Folter äußerst besorgniserregend.

E-Mail-Adresse