Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für strengere Regeln für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gestimmt.
Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
am 23. April haben wir uns als EU-Parlament, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat auf den “Digital Service Act”, welcher als “Grundgesetz” für das Internet fungieren wird, geeinigt.
Persönlich finde ich es erschreckend, dass wir angesichts von mittlerweile 120.000 Verstorbenen und einer noch unbekannten Zahl von Langzeitgeschädigten überhaupt über eine Impfpflicht diskutieren müssen.
ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Wollen Sie noch einmal klarmachen, worum es Ihnen geht?
Die EU stellt derzeit keine Prämien für Elektrofahrzeuge zur Verfügung und ich sehe derzeit keinen Spielraum ein derartiges Programm aufzusetzen. Dies ist Sache der Mitgliedsstaaten.