EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Ehler
Antwort von Christian Ehler
CDU
• 02.11.2022

Sofern Sie Kenntnis oder hinreichende Annahme für das Vorliegen einer Straftat haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine Polizeidienststelle. Sie wird alles weitere ordnungsgemäß in die Wege leiten. Nach „Lust und Laune“ werden erstzunehmende, begründete Hinweise nach unserer Erfahrung keinesfalls behandelt.

Svenja Hahn MdEP
Antwort von Svenja Hahn
FDP
• 14.02.2023

Das Europäische Polizeiamt (Europol) unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Untersuchung von Kriminalität und strafbaren Handlungen.

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 27.10.2022

Das internationale Diplomatenrecht ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) verankert

Frage von Udo P. • 23.10.2022
Portrait von Moritz Körner
Antwort von Moritz Körner
FDP
• 25.10.2022

Fehlverhalten, beispielsweise im Straßenverkehr, ist auch durchaus ein Zeichen fehlenden Respekts. Insofern wäre eine Prüfung der möglichen Maßnahmen bei gleichzeitigem Erhalt des Diplomatenstatus wünschenswert.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.11.2022

Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.

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