EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Rainer S. • 19.10.2022
Warum lässt es die BRD bzw. die EU zu, dass Verpackungsmüll über die nationalen bzw.europäischen Grenzen exportiert wird?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 06.03.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anfang dieses Jahres hat das Europäische Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Export von Abfällen verschärft.

Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Warum konnten Irland+Luxemburg die Verhandlungen der EU mit den USA über gemeinsame Steuern so boykottieren dass nur wenig effiziente Ergebnisse beschlossen wurden, funktioniert das System EU noch?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 06.03.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im letzten Jahr haben sich die EU-Institutionen nach zähem Ringen auf die Einführung einer Mindeststeuer von 15 % für große Unternehmen geeinigt.

Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Was denken sie zur Problematik der Weizenversorgung in Nordafrika, sollte EU eingreifen um eine Destabilisierung der dortigen Regierungen zu verhindern, Wer würde profitieren wenn man nicht agiert?
Helmut Scholz
Antwort ausstehend von Helmut Scholz Die Linke
Frage von Hubertus S. • 18.10.2022
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In Ihrer vielbeachteten Rede auf dem letzten Parteitag der Grünen Partei haben Sie enthüllt, dass Robert Habeck der Pipeline NordStream II "den Garaus gemacht hat". Wie hat er das bewerkstelligt?
Portrait von Viola von Cramon-Taubadel
Antwort ausstehend von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lennart B. • 18.10.2022
Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?
Portrait von Norbert Lins
Antwort 20.10.2022 von Norbert Lins CDU

Die europäische Union, hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 europaweit die Emissionen um 55 Prozent senken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ geschnürt

Frage von Lennart B. • 18.10.2022
Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 28.11.2022 von Tiemo Wölken SPD

Meine Fraktion hat sich maßgeblich für den Beschluss zur ehrgeizigen Reform des Emissionshandels eingesetzt, mit dem 2030 63% Emissionen eingespart würden.