EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Erhard J. • 14.12.2022
Sehr geehrter Herr MdEP Erik Marquardt GRÜNE, was können wir (kleinen Wähler) tun, wenn eine hoch stehende Person eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 24.07.2023 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

das klingt nach einem Anliegen, bei dem Sie mir am besten eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu schicken.

Frage von Erhard J. • 13.12.2022
Sehr geehrter Herr MdEP Andresen GRÜNE, was können wir tun, wenn eine höher gestellte Person der Zeitgeschichte eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Erhard J. • 13.12.2022
Sehr geehrte Frau Katarina Barley SPD, was können wir (kleinen Wähler) tun, wenn eine hoch stehende Persönlichkeit eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Tara L. • 12.12.2022
Was ist aus Ihrer Forderung geworden, dass die EU alle 227 Mitglieder des iranischen Parlaments sanktionieren muss, die die Todesstrafe für Protestierende gefordert haben?
Dr Hannah Neumann
Antwort 13.01.2023 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie bestimmt wissen, liegt mir das Schicksal der Protestierenden im Iran liegt sehr am Herzen, und ich setze mich für gezielte Sanktionen für Verantwortliche von gravierenden Menschenrechtsverletzungen ein.

Frage von Gerald S. • 11.12.2022
Ist es abgemessen, wenn Sie im Tagesthemen-Interview mit Aline Abboud zur Affäre um Ihre SPE-Fraktionskollegin Eva Kaili als erstes auf Affären Ihrer politischen Gegner (Aserbaidschan) verweisen?
Portrait von Katarina Barley
Antwort 17.03.2023 von Katarina Barley SPD

Es ging mir mit meiner Antwort nicht darum, „mit Dreck zu werfen“, sondern um eine angemessene Einordnung des Falls Kaili in das Gesamtproblem

Frage von Jochen T. • 09.12.2022
Wie werden die Rekordschulden 750Milliarden gerechtfertigt, so steigen die Schulden immer höher seit Jahren, Warum kann man das einfach so machen und kommt es einer Geldentwertung gleich?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 16.12.2022 von Gabriele Bischoff SPD

Die Bewältigung der Covid-Pandemie war eine große Herausforderung für die Wirtschaft der EU. Im Dezember 2020 verabschiedeten deshalb das Europäische Parlament und die Minister*innen der Mitgliedstaaten den EU-Langzeithaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027