Sehr geehrter Herr MdEP Erik Marquardt GRÜNE, was können wir (kleinen Wähler) tun, wenn eine hoch stehende Person eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?

Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.

Psychische Versorgung darf kein Luxusgut sein.

Auf EU-Ebene wollen wir z.B. durch den AI Act einen umfassenden Rechtsrahmen für KI schaffen und so Risiken minimieren.

Europa muss besser agieren, um humanitäre Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort zu gewährleisten und glaubwürdig an der Zweistaatenlösung zu arbeiten.