Sehr geehrter Herr MdEP Erik Marquardt GRÜNE, was können wir (kleinen Wähler) tun, wenn eine hoch stehende Person eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?

Wer fliehen will, wird schlicht von einer zweiten Reihe russischer Soldaten erschossen. So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen, dazu braucht es eine Zusammenarbeit in der Verteidigung der EU und NATO, die effektiv sicherstellt, dass imperialistische Diktatoren wie Putin die Grenzen von Staaten und das Völkerrecht respektieren.

ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.

Auch wir wünschen uns mehr Tierschutz und stimmen regelmäßig dafür im EU-Parlament ab. Leider sehen das andere Fraktionen im Parlament etwas anders.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.