Weltweite Einstellung der weiblichen Genitalverstümmelung

Der Entschließungsantrag der GUE/NGL-Fraktion fordert die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine Strategie zur weltweiten Einstellung der weiblichen Genitalverstümmelung zu entwickeln.

Mit 612 Stimmen dafür und nur 7 Stimmen dagegen wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. 32 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
12
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergID17 - Bund Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Enthalten
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Anna Deparnay-GrunenbergAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt

Unter der Verstümmelung weiblicher Genitalien versteht man alle Handlungen zur teilweisen oder vollständigen Entfernung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane. Die weiblichen Genitalien werden hierbei bewusst zu nichtmedizinischen Zwecken verändert oder verletzt. Die Genitalverstümmelung hat vor allem in vielen Ländern Afrikas eine lange Tradition und soll die Jungfräulichkeit und Treue der Frau symbolisieren und sicherstellen.

Im Antrag des Parlamentes heißt es, die Verstümmelung weiblicher Genitalien sei ein grausamer und systematischer Verstoß gegen die Menschenrechte und Ausdruck der geschlechtsspezifischen Ungleichheit. Die Praktik sei weder mit einer Religion noch mit einer Kultur verbunden und gehe häufig mit anderen Problemen, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Ungleichheit stehen, einher. Darunter fielen beispielsweise der mangelnde Zugang von Mädchen zu Bildung und umfassender Sexualerziehung, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, Zwangsheirat oder Frühverheiratung und der mangelnde Zugang zu guter medizinischer Versorgung. Kritisiert wird zudem die sogenannte „Medikalisierung“, die darin bestehe, dass die Verstümmelung in einem Krankenhaus oder einer medizinischen Einrichtung vorgenommen wird. Dies stelle einen gefährlichen Versuch dar, diesen Brauch zu legitimieren und unter Umständen sogar Profit daraus zu schlagen.

Trotz bereits bestehender EU-Übereinkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sei die Anzahl der von weiblicher Genitalverstümmelung gefährdeten und betroffenen Mädchen und Frauen in den letzten Jahren weiter angestiegen. Weltweit sind mindestens 200 Millionen Frauen in 30 Ländern betroffen. Auch in Europa müssten schätzungsweise 600.000 Frauen mit den lebenslangen physischen und psychischen Folgen der Genitalverstümmelung leben.

Um diesen Missstand effektiver zu bekämpfen, fordert der Antrag die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten nun auf, eine Strategie zur weltweiten Einstellung der Genitalverstümmelung zu entwickeln. Diese soll u.a. folgende Maßnahmen beinhalten:

  • Im künftigen EU-Haushalt solle die Unterstützung von verschiedenen Projekten und Programmen gewährleistet werde.
  • Die Zusammenarbeit mit Drittländern müsse intensiviert werden - so sollen diese dazu bewegt werden, nationale Gesetze zu erlassen, die die Verstümmelung weiblicher Genitalien untersagen.
  • Die Kommission solle sicherstellen, dass die Kooperation der EU mit Drittländern entsprechend der Einhaltung von Menschenrechtsklauseln überprüft wird.
  • Um Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu beseitigen, sollen zudem EU-weit die gleichen Behandlungsstandards zur Betreuung der Opfer gelten.

Die Abgeordneten riefen außerdem erneut dazu auf, das Übereinkommen von Istanbul - ein Abkommen des Europarats aus dem Jahr 2017 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - von allen Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen, sodass der Schutz von Frauen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter in allen Vertragsstaaten gewährleistet werde. Durch all diese Vorhaben solle ein gesellschaftlicher Wandel eingeleitet und eine Neuordnung der Geschlechterverhältnisse gelingen, sodass die weibliche Genitalverstümmelung endgültig bis zum Jahr 2030 gestoppt werden könne, lautet die Hoffnung des Antrages.


Mit 612 Stimmen dafür, nur 7 Stimmen dagegen und 32 Enthaltungen wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmte lediglich Stefan Berger von der EVP-Fraktion dagegen. Alle deutschen Abgeordneten der ID-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.

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