Verurteilung der Menschenrechtslage in Marokko

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag verurteilt das Europäische Parlament die Verletzungen der Rechte von friedlichen Demonstrierenden und fordert die marokkanische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit künftig zu achten. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Pressefreiheit in Marokko kontinuierlich verschlechtert hat und das Land in der Rangliste der Pressefreiheit 2022 auf Platz 135 von 180 herabgestuft wurde. Besonders der Fall des unabhängigen Investigativjournalisten Omar Radi, welcher seit Juli 2020 inhaftiert ist und im Juli 2021 aufgrund von erfundenen Vorwürfen der Spionage und wegen Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, wird als Begründung für die Verurteilung hervorgehoben.

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde mit 356 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 42 dafür, niemand dagegen, 11 Abgeordnete enthielten sich. 43 der 96 deutschen EU-Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
11
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Nicht beteiligt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem Demirel-BöhlkeGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt