Verurteilung der Menschenrechtslage in Marokko

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag verurteilt das Europäische Parlament die Verletzungen der Rechte von friedlichen Demonstrierenden und fordert die marokkanische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit künftig zu achten. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Pressefreiheit in Marokko kontinuierlich verschlechtert hat und das Land in der Rangliste der Pressefreiheit 2022 auf Platz 135 von 180 herabgestuft wurde. Besonders der Fall des unabhängigen Investigativjournalisten Omar Radi, welcher seit Juli 2020 inhaftiert ist und im Juli 2021 aufgrund von erfundenen Vorwürfen der Spionage und wegen Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, wird als Begründung für die Verurteilung hervorgehoben.

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde mit 356 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 42 dafür, niemand dagegen, 11 Abgeordnete enthielten sich. 43 der 96 deutschen EU-Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
11
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Nicht beteiligt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Enthalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Nicht beteiligt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Nicht beteiligt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt