Vebesserung der Bedingungen für Plattformarbeiter:innen

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben neue Vorschriften zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer:innen auf digitalen Arbeitsplattformen verabschiedet. So soll unter anderem geregelt werden, wie der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiter:innen* richtig zu bestimmen ist, um Scheinselbstständigkeiten zu bekämpfen. Außerdem sieht die Richtlinie erstmalig Regelungen für die Verwendung von Algorithmen am Arbeitsplatz vor. Plattformen müssen in Zukunft sicherstellen, dass wichtige Entscheidungen, wie zum Beispiel Entlassungen, zusätzlich von Menschen überwacht werden und auch bestimmte personenbezogene Daten der Mitarbeitenden dürfen nicht verarbeitet werden.

*Unter "Plattformarbeit" versteht man eine Arbeitsform, bei der Organisationen oder Einzelpersonen über Online-Plattformen gegen Bezahlung spezifische Probleme lösen oder bestimmte Dienstleistungen anbieten. (Quelle: Europäischer Rat)

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde die Richtlinie mit 554 Jastimmen zu 56 Neinstimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 74 dafür, 15 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID Dagegen gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeS&D Nicht beteiligt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsEVP Dafür gestimmt
Karsten LuckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg Meuthenfraktionslos Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerEVP Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE Dagegen gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE Dagegen gestimmt
Portrait von Jan OvelgönneJan OvelgönneGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA Dafür gestimmt