Vebesserung der Bedingungen für Plattformarbeiter:innen

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben neue Vorschriften zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer:innen auf digitalen Arbeitsplattformen verabschiedet. So soll unter anderem geregelt werden, wie der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiter:innen* richtig zu bestimmen ist, um Scheinselbstständigkeiten zu bekämpfen. Außerdem sieht die Richtlinie erstmalig Regelungen für die Verwendung von Algorithmen am Arbeitsplatz vor. Plattformen müssen in Zukunft sicherstellen, dass wichtige Entscheidungen, wie zum Beispiel Entlassungen, zusätzlich von Menschen überwacht werden und auch bestimmte personenbezogene Daten der Mitarbeitenden dürfen nicht verarbeitet werden.

*Unter "Plattformarbeit" versteht man eine Arbeitsform, bei der Organisationen oder Einzelpersonen über Online-Plattformen gegen Bezahlung spezifische Probleme lösen oder bestimmte Dienstleistungen anbieten. (Quelle: Europäischer Rat)

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde die Richtlinie mit 554 Jastimmen zu 56 Neinstimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 74 dafür, 15 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D Dafür gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE Dagegen gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE Dagegen gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D Nicht beteiligt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID Nicht beteiligt