Stärkung der Demokratie und mehr Mitspracherecht des Parlaments zur Europawahl 2024

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Bericht über die Europawahl 2024 angenommen. Damit sprechen sie sich u.a. für eine Stärkung des Wahlrechts und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung aus. So soll bspw. der Zugang zu Wahl-Informationen erleichtert und Wahllokale für Menschen mit Behinderung eingerichtet werden, damit alle Unionsbürger:innen ihr Wahlrecht ausüben können.

Gleichzeitig fordern sie mehr Mitspracherecht bei der Wahl des:der Kommissionspräsident:in. Die Spitzenkandidat:innen sollen künftig unmittelbar nach der Wahl gemeinsam mit den Vorsitzenden der europäischen politischen Parteien und ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in Verhandlung treten und ein:en gemeinsame:n Kandidat:in vorschlagen - bevor der Europäische Rat einen Vorschlag unterbreiten kann. Damit soll der Wahlentscheidung der Wähler:innen stärker als bisher repräsentiert werden. Aktuell haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentsn kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über den:die Kommissionskandidat:in. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat bestimmen die Wahl, die einstimmig erfolgen muss.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Bericht über die Europawahl 2024 wurde mit 365 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 72 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Nicht beteiligt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Nicht beteiligt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Enthalten
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Nicht beteiligt