Sanktionen gegen China wegen Diskriminierung muslimischer Minderheiten

Das EU-Parlament fordert Rat, Kommission und Mitgliedstaaten auf, China für die Diskriminierung der uigurischen Minderheit zu verurteilen. In der angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten die sofortige Schließung der mutmaßlichen Umerziehungslager, in denen geschätzt eine Million Uiguren festgehalten werden sollen.

Die Resolution wurde angenommen. Genauere Ergebnisse folgen hier in Kürze.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Sven Simon EVP 7 - Hessen Enthalten
Maximilian Krah ID 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Martin Schirdewan Martin Schirdewan GUE/NGL 17 - Bund Dagegen gestimmt
Bernhard Zimniok ID 17 - Bund Nicht beteiligt
Hildegard Bentele EVP 3 - Berlin Nicht beteiligt
Christian Ehler EVP 4 - Brandenburg Nicht beteiligt
Sven Schulze EVP 14 - Sachsen-Anhalt Nicht beteiligt

Der Resolutionstext ist eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen EVP (christdemokratisch), S&D (sozialdemokratisch), Renew (liberal), EKR (konservativ) und Verts/ALE-Fraktion (grün).

Aufmerksamkeit hatte die Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren und zum Teil Kasachen im November 2019 erhalten, nachdem geheime Dokumente unter dem Begriff "China Cables" von einem internationalen Recherchenetzwerk veröffentlicht wurden. Besonders seit der Einsetzung eines neuen Governeurs in der Region soll sich die Anzahl der Lager sowie die Zahl der internierten Personen drastisch erhöht haben. In den Lagern sollen die Menschen zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, die angefertigten Produkten werden von China auf den Weltmarkt exportiert. So soll die Internierung ohne Gerichtsverfahren oder sonstige rechtsstaatliche Mittel erfolgen. Viele muslimische Uiguren seien zudem von weiteren Repressionen und Diskriminierungen betroffen. Auch Uiguren im Ausland seien nicht sicher - so würden chinesische Behören in China lebende Verwandte festnehmen, diskriminieren oder internieren, damit die im Ausland lebenden Personen zurückkehrten oder etwa in ihrem Umfeld Stillschweigen über die Zustände in ihrer Heimat bewahren.

Die Resolution zeigt sich besorgt über "das zunehmend repressive System (...), mit dem Uiguren und andere muslimische ethnische Minderheiten konfrontiert sind" und verurteilt die Lager als Teil einer "vorausschauenden Polizeiarbeit" aufs Schärfste. Das EU-Parlament fordert daher die EU selbst, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, Wirtschaftssanktionen gegen China zu prüfen. Außerdem fordert das Parlament die EU-Mitgliedstaaten auf, mit einer Stimme zu sprechen, um eine stärkere Position gegenüber China zu erhalten. Produkte, die ganz oder zum Teil aus den Internierungslagern stammen, sollen nicht mehr importiert werden. Dafür müsse geprüft werden, um welche Produkte es sich handele. China selbst wird im Text aufgefordert, die Lager sofort zu schließen und die Repressionen und Diskriminierungen gegen die Uiguren zu unterlassen. Neben Listen der internierten Personen sollten alle betroffenen Familien über das Schicksal der internierten Menschen aufgeklärt werden.

Die Resolution wurde angenommen. Genauere Ergebnisse folgen hier in Kürze.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.