Pestizide-Verordnung

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben den Vorschlag der EU-Kommission für die Pestizide-Verordnung abgelehnt (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln).

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetzentwurf zielte darauf ab, den Einsatz chemischer Pestizide in der EU bis 2030 zu halbieren. Der Umweltausschuss des Parlaments (ENVI) hat darüber hinaus ein Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln in allen Natura-2000 Schutzgebieten sowie u.a. in Parks, auf Spielplätzen oder öffentlichen Wanderwegen vorgeschlagen.

Am Tag der Abstimmung wurde das Gesetz anhand zahlreicher Änderungsanträge vor der endgültigen Abstimmung stark abgeschwächt. Unter anderem wurde das Datum für die Senkung des Einsatzes um fünf Jahre nach hinten verschoben und die Beachtung ökologisch sensibler Gebiete aus dem Entwurf gestrichen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 299 Stimmen wurde der Vorschlag für die Verordnung abgelehnt. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 31 Abgeordnete dafür, 50 Abgeordnete dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
2
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dagegen gestimmt