Lockerung der Regeln für neue Gentechnik

Das EU-Parlament stimmte über die eigene Verhandlungsposition zum Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken (NGT) ab. Dieser sieht unter anderem vor, die Regelungen für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch auf herkömmliche Weise hätten entstehen können, deutlich zu lockern. Ziel sei eine Stärkung der Ernährungssicherheit in Europa, indem man verbesserte Pflanzensorten entwickelt, denen bestimmte klimatische Einwirkungen bzw. Schädlinge nichts anhaben können. Auch sollen diese Pflanzensorten höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.

Die Position des EU-Parlaments beabsichtigt dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen, jedoch mit einer Einschränkung: Das Parlament fordert eine Kennzeichnungspflicht von Produkten, die durch neue Gentechnik hergestellt wurden. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Kennzeichnungspflicht vorgeschlagen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verhandlungsposition des EU-Parlaments wurde mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 36 dafür, darunter auch Damian Boeselager von der Fraktion GRÜNE/EFA. 41 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Engin Eroglu und Ulrike Müller.

Das Parlament beginnt damit nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
2
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dagegen gestimmt
Gunnar BeckID Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Nicht beteiligt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Nicht beteiligt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Nicht beteiligt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt