Cybersolidaritätsgesetz

Das EU-Parlament hat Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen beschlossen. Mit dem sogenannten Cybersolidaritätsgesetz sollen unter anderem ein europaweites Warnsystem für Cybersicherheit ("Cyberschutzschild") und ein Cybernotfallmechanismus eingerichtet werden. Mittels eines Überprüfungsmechanismus sollen Bedrohungen und Schwachstellen frühzeitig erkannt und Eindämmungsmaßnahmen entsprechend bewertet werden können. Cyberangriffe werden laut EU-Parlament mit immer vielfältigeren Methoden begangen und sorgen für zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung und in Unternehmen.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Die Verordnung wurde insgesamt mit 470 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei 86 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 50 dafür und zwei dagegen (Özlem Demirel und Cornelia Ernst). Es gab 29 Enthaltungen aus den Fraktionen GRÜNE/EFA und ID.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Enthalten
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Enthalten
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Enthalten
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Enthalten
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Enthalten
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Enthalten
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Enthalten
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt