| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
|---|---|---|---|---|
|
Udo Bullmann | S&D | 17 - Bund | Enthalten |
| Martin Buschmann | fraktionslos | 17 - Bund | Enthalten | |
|
Cornelia Ernst | GUE/NGL | 17 - Bund | Enthalten |
|
Ismail Ertug | S&D | 17 - Bund | Enthalten |
|
Jens Geier | S&D | 17 - Bund | Enthalten |
|
Petra Kammerevert | S&D | 17 - Bund | Enthalten |
|
Constanze Krehl | S&D | 17 - Bund | Enthalten |
Ausgelöst wird die Reaktion des EU Parlaments durch die Festnahme Alexej Nawalnys in Moskau direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland. Mit seiner Verhaftung soll laut den EU-Abgeordneten verhindert werden, dass weitere schwerwiegende Korruptionsfälle enthüllt werden. Ein zusätzlicher Grund könnte sein, dass Nawalny den Kreml zudem für den Giftanschlag auf ihn in Berlin im August letzten Jahres verantwortlich macht.
Im Parlament ist von "politisch motivierter Repression" die Rede.
Obwohl der Entwurf angenommen wurde, kann die EU den Bau der Ostsee-Pipeline nicht verhindern. Diese Entscheidung liegt bei der deutschen Regierung, welche die Unternehmen im Weiterbau befürwortet.
Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 65 dafür, 13 dagegen und 15 enthalten sich. Nicht beteiligt sind drei der Abgeordneten.
Neuen Kommentar hinzufügen