Baustopp von Nordstream 2

Infolge der erneuten Verhaftung und Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert das EU-Parlament den Baustopp der umstrittenen Öl Pipeline Nord Stream 2. Viele Abgeordnete sehen den Umgang Russlands mit Nawalny kritisch und antworten dementsprechend mit einem Entschließungsentwurf, der den Weiterbau der Pipeline verhindern soll sowie mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Der Entschließungsentwurf wird mit 581 Stimmen von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen angenommen. Gegenstimmen gibt es hauptsächlich aus den Reihen der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
15
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Nicht beteiligt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Enthalten
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Dagegen gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL Enthalten
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE Dafür gestimmt

Ausgelöst wird die Reaktion des EU Parlaments durch die Festnahme Alexej Nawalnys in Moskau direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland. Mit seiner Verhaftung soll laut den EU-Abgeordneten verhindert werden, dass weitere schwerwiegende Korruptionsfälle enthüllt werden. Ein zusätzlicher Grund könnte sein, dass Nawalny den Kreml zudem für den Giftanschlag auf ihn in Berlin im August letzten Jahres verantwortlich macht.
Im Parlament ist von "politisch motivierter Repression" die Rede.

Obwohl der Entwurf angenommen wurde, kann die EU den Bau der Ostsee-Pipeline nicht verhindern. Diese Entscheidung liegt bei der deutschen Regierung, welche die Unternehmen im Weiterbau befürwortet.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 65 dafür, 13 dagegen und 15 enthalten sich. Nicht beteiligt sind drei der Abgeordneten.