Aufnahme zu Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien

Der Gemeinsame Entschließungsantrag  des Europäischen Parlaments fordert die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. 

Mit einer großen Mehrheit von 412 zu 136 stimmten die EU- Abgeordneten für die Resolution, 30 enthielten sich ihrer Stimme. Die deutschen MdEP stimmten ebenfalls überwiegend für den Antrag mit 61 zu 11, 4 enthielten sich. 

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
11
Enthalten
4
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE Enthalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerGrüne/EFA Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D Nicht beteiligt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D Nicht beteiligt
Portrait von Martin BuschmannMartin BuschmannGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA Nicht beteiligt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL Enthalten
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL Dafür gestimmt

Der gemeinsame Entschließungsantrag des Europa Parlaments positioniert sich deutlich und nennt die Balkanstaaten als festen Bestandteil eines geeinten Europas. Sehr klar betont das Parlament, die erheblichen Anstrengungen der beiden Länder, um die Anforderungen der EU für die Aufnahme zu Beitrittsgesprächen zu erfüllen. Besonders gelobt werden die Bemühungen seitens Nordmazedoniens, seine Schwierigkeiten mit seinen Nachbarländern (im Besonderen Griechenland und Bulgarien) zu klären. Der Antrag beglückwünscht Nordmazedonien weiter zu seinem Beitrag zu Frieden auf dem Balkan und warnt vor der kontraproduktiven Wirkung, die die Ablehnung zu Beitrittsgesprächen mit sich führen könnte. Auch die Justizreformen Albaniens rechnet das Europäische Parlament dem Land hoch an, sowie das Vorantreiben der EU-Reformagenda. Hier bekräftigt der Antrag noch einmal, dass weitere Unterstützung der EU auch weitere positive Reformen mit auf den Weg bringen würden.

Die angenommene Entschließung bringt sein Bedauern über die Nichteinigung der Mitgliedstaaten während des EU- Gipfels (17.-18. Oktober 2019) zum Ausdruck. (Die Nichteinigung kam durch das Veto Frankreichs, Dänemarks und den Niederlanden zustande). Zeitgleich fordert der Entschließungsantrag eine einstimmig positive Entscheidung der Mitgliedsstaaten bei dem nächsten Treffen der Staats-und Regierungschefs. Das Europäische Parlament fordert weiter, dass die beiden Länder anhand objektiver Kriterien bewertet werden müssen und nicht anhand einiger Erwägungen innerstaatlicher politischer Agenden. Dieses Verhalten der Nichteinigung untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU, so der Antrag und gäbe ein schlechtes Beispiel für andere Beitrittskandidaten im West-Balkan. Außerdem würde die Gefahr, dass andere Akteure mit starken Interessen auf dem Balkan ihren Einfluss ausbauen könnten, folglich wachsen. Weitere Folgen dieser Nichtentscheidung der Staats-und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, könnte die Abwanderung der Jugend sein, so der Entschließungsantrag. Diese seien durch Perspektivlosigkeit und nicht Erfüllung der Erwartungen an die EU gestraft. Die vorgezogene Neuwahl in Nordmazedonien schreiben die Abgeordneten ebenfalls dem Unvermögen der EU zu.

Es wird darauf hingewiesen, dass andere potenzielle Bewerberländer im westlichen Balkan durch die Nichteinigung über Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien in ihrer Umsetzung pro-Europäischer Reformen verlangsamen- oder diese sogar zum Erliegen kommen könnten. Die Abgeordneten vertreten die Auffassung, dass die neue Kommission eine Bestandsaufnahme der Erweiterungspolitik durchführen sollte, um den Fall noch einmal zu prüfen und ihre Strategie für den westlichen Balkan neu zu bewerten. Ebenfalls fordert der Antrag die Ausarbeitung eines Entwurfs zu einer Strategie von Parlamenten der Westbalkanstaaten-und der EU um die EU- Reformagenda weiter voranzutreiben.


Von den insgesamt 96 deutschen MdEP stimmten 61 für den Entschließungsantrag. Lediglich 11 der Abgeordneten stimmten gegen den Antrag, wobei diese überwiegend aus dem rechten Lager der ID- Fraktion stammen, 4 MdEP enthielten sich ihrer Stimme und 20 der deutschen MdEP nahmen nicht an der Abstimmung teil. 


Hintergrund:

Zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten kam es nicht zu einer einstimmigen Entscheidung der 28 Staats-und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien.

Zu einer Abstimmung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen kam es zuvor am 26.09.2019 im deutschen Bundestag: 

Abstimmung des Bundestages zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

Abstimmung des Bundestages zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien