Verlängerung der Senkung von Zöllen auf ukrainische Waren

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, Zölle auf ukrainische Waren weiterhin zu reduzieren.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
5
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR) Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt

Die seit April 2014 geltende Verordnung zur Absenkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine sollte ursprünglich im November 2014 außer Kraft gesetzt werden. Aufgrund der nach wie vor schwierigen sicherheitstechnischen, politischen und wirtschaftlichen Lage will das Europäische Parlament die Ukraine noch weiter unterstützen. Durch den Beschluss wird den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Anwendung des Freihandelsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und in der Zwischenzeit die "autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine fortzuführen". Dank dieser Maßnahmen seien die Ausfuhren der Ukraine in die EU im ersten Halbjahr 2014 schon um 25% gestiegen, während die Ausfuhren nach Russland um fast 25% zurückgingen. Beides lässt auf eine Umorientierung des ukrainischen Marktes nach Europa schließen. Weitere Gründe für den Vorschlag des Parlaments seien im Rahmen des Ziels der wirtschaftlichen Integration der EU, eine immer engere Beziehung zur Ukraine anzustreben.

Die Maßnahmen würden aber im Falle von Betrug oder der Ergreifung nachteiliger Handelsmaßnahmen ausgesetzt werden und nur gewährt, "wenn die Ukraine die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit achtet" und weiter die "Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" einhält.

Abstimmungsergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

497 dafür (79%)

78 dagegen (12%)

56 enthalten (9%)

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch