Verlängerung der Senkung von Zöllen auf ukrainische Waren

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, Zölle auf ukrainische Waren weiterhin zu reduzieren.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
5
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Fabio De Masi DIE LINKE (GUE/NGL) Enthalten
Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Beatrix von Storch ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Enthalten
Gabriele Zimmer DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Enthalten
Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Die seit April 2014 geltende Verordnung zur Absenkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine sollte ursprünglich im November 2014 außer Kraft gesetzt werden. Aufgrund der nach wie vor schwierigen sicherheitstechnischen, politischen und wirtschaftlichen Lage will das Europäische Parlament die Ukraine noch weiter unterstützen. Durch den Beschluss wird den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Anwendung des Freihandelsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und in der Zwischenzeit die "autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine fortzuführen". Dank dieser Maßnahmen seien die Ausfuhren der Ukraine in die EU im ersten Halbjahr 2014 schon um 25% gestiegen, während die Ausfuhren nach Russland um fast 25% zurückgingen. Beides lässt auf eine Umorientierung des ukrainischen Marktes nach Europa schließen. Weitere Gründe für den Vorschlag des Parlaments seien im Rahmen des Ziels der wirtschaftlichen Integration der EU, eine immer engere Beziehung zur Ukraine anzustreben.

Die Maßnahmen würden aber im Falle von Betrug oder der Ergreifung nachteiliger Handelsmaßnahmen ausgesetzt werden und nur gewährt, "wenn die Ukraine die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit achtet" und weiter die "Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" einhält.

Abstimmungsergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

497 dafür (79%)

78 dagegen (12%)

56 enthalten (9%)

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.