| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
|---|---|---|---|---|
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Fabio De Masi | DIE LINKE (GUE/NGL) | Enthalten | |
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Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Beatrix von Storch | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Burkhard Balz | CDU/CSU (EVP) | 1 - Niedersachsen | Nicht beteiligt |
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Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 1 - Nordrhein-Westfalen | Nicht beteiligt |
Die seit April 2014 geltende Verordnung zur Absenkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren aus der Ukraine sollte ursprünglich im November 2014 außer Kraft gesetzt werden. Aufgrund der nach wie vor schwierigen sicherheitstechnischen, politischen und wirtschaftlichen Lage will das Europäische Parlament die Ukraine noch weiter unterstützen. Durch den Beschluss wird den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Anwendung des Freihandelsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben und in der Zwischenzeit die "autonomen Handelsmaßnahmen der EU zugunsten der Ukraine fortzuführen". Dank dieser Maßnahmen seien die Ausfuhren der Ukraine in die EU im ersten Halbjahr 2014 schon um 25% gestiegen, während die Ausfuhren nach Russland um fast 25% zurückgingen. Beides lässt auf eine Umorientierung des ukrainischen Marktes nach Europa schließen. Weitere Gründe für den Vorschlag des Parlaments seien im Rahmen des Ziels der wirtschaftlichen Integration der EU, eine immer engere Beziehung zur Ukraine anzustreben.
Die Maßnahmen würden aber im Falle von Betrug oder der Ergreifung nachteiliger Handelsmaßnahmen ausgesetzt werden und nur gewährt, "wenn die Ukraine die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit achtet" und weiter die "Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit wie auch die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" einhält.
Abstimmungsergebnis im EU-Parlament insgesamt:
497 dafür (79%)
78 dagegen (12%)
56 enthalten (9%)
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