| Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten Absteigend sortieren | |
|---|---|---|---|---|
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Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 1 - Bundesliste | Enthalten |
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Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 1 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
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Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
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Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Bundesliste | Dagegen gestimmt |
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Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt |
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Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 1 - Bayern | Dagegen gestimmt |
Der Entschließungsantrag betont die Vielzahl an Petitionen, die beim Petitionsausschuss von nichtdeutschen Eltern eingingen, welche sich über Diskriminierung und willkürliche Entscheidungen seitens des Jugendamts beklagt haben sollen. Das Amt spielt eine wichtige Rolle im deutschen Familienrecht, da es zur Umsetzung von Entscheidungen an deutschen Gerichten beiträgt. Die Diskriminierung gegenüber den nichtdeutschen Elternteilen soll sich durch nicht vorhandene Übersetzungen wichtiger Dokumente, wie auch die Erteilung kurzer Fristen gezeigt haben. Die Kommission wird dazu aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen.
Der Antrag betont die steigende Mobilität in der EU, welche zur Folge haben soll, dass die Anzahl grenzüberschreitender Streitigkeiten zur elterlichen Fürsorge wächst. Des Weiteren hebt der Antrag die Rechte der Kinder hervor, welche geschützt werden sollen.
Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag angenommen.
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