Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienangelegenheiten

Am 29.11.2018 hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag zur Rolle des Deutschen Jugendamts in grenzüberschreitenden Familien zugestimmt. Der Antrag fordert die Kommission dazu auf, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen. Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag betont die Vielzahl an Petitionen, die beim Petitionsausschuss von nichtdeutschen Eltern eingingen, welche sich über Diskriminierung und willkürliche Entscheidungen seitens des Jugendamts beklagt haben sollen. Das Amt spielt eine wichtige Rolle im deutschen Familienrecht, da es zur Umsetzung von Entscheidungen an deutschen Gerichten beiträgt. Die Diskriminierung gegenüber den nichtdeutschen Elternteilen soll sich durch nicht vorhandene Übersetzungen wichtiger Dokumente, wie auch die Erteilung kurzer Fristen gezeigt haben. Die Kommission wird dazu aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung fairer und diskriminierungsfreier Verfahrensweisen gegenüber Eltern bei der Behandlung grenzüberschreitender Fälle zu spielen.

Der Antrag betont die steigende Mobilität in der EU, welche zur Folge haben soll, dass die Anzahl grenzüberschreitender Streitigkeiten zur elterlichen Fürsorge wächst. Des Weiteren hebt der Antrag die Rechte der Kinder hervor, welche geschützt werden sollen.

Die Fraktion der Christdemokraten und die Fraktion der Konservativen stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Die deutschen Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion stimmten entgegen der Fraktionsmehrheit ebenfalls gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag angenommen.

 

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