Parlamentarische Empfehlung bzgl. TTIP Handelabkommen

Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP die garantierte Sicherung von europäischen Grundrechtsnormen gefordert.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU-Kommission und den USA hat das europäische Parlament einige Empfehlungen formuliert. Diese beinhalten unter anderem die Forderung nach der garantierten Sicherung von europäischen Grundrechtsnormen sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen, insbesondere im kleinen und mittleren Sektor. Im Bezug auf die Kritik der Öffentlichkeit heißt es in dem Bericht: "Angesichts der zahlreichen kritischen Stimmen aus der europäischen Öffentlichkeit und der geringen öffentlichen Akzeptanz (...) wird das Europäische Parlament weiter auf größtmögliche Transparenz drängen und gewährleisten, dass nur ein gutes Abkommen seine Zustimmung findet, mit dem die europäischen Werte gewahrt werden, und das zu einem tragfähigen Wachstum beiträgt und dem Wohlergehen aller Bürger dient." Das Parlament stimmte dem Bericht mit breiter Mehrheit zu .Eine Empfehlung ist ein unverbindlicher Rechtsakt, der deklaratorischen Wert hat. Sie ergibt sich aus eigener Initiative der EU-Organe.

 

Das Gesamtergebnis im Parlament im Überblick: 

436 dafür (61%)

241 dagegen (34%)

32 enthalten (5%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch