Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Matthias Groote:
Lehne ab
Freizügigkeit ist als eine der vier Grundfreiheiten in den Verträgen verankert, gehört zur Unionsbürgerschaft und ist als solche unbedingt zu verteidigen.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Einen Ausweg aus der Krise finden wir nur, indem wir die Menschen wieder in gute Beschäftigung bringen. Die aktuelle Sparpolitik fördert prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne. Dem gilt es entgegenzuwirken.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Matthias Groote:
Lehne ab
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Nach dem neuen EU-Vertrag wählt das Parlament mit Mehrheit den Kommissionspräsidenten. Erstmals hängt die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten vom Wahlergebnis bei der Europawahl ab. Der neue EU-Kommissionspräsident wird somit eine direkte demokratische Legitimation haben.
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Eine europäische Volksabstimmung- und nicht einzelne nationale Volksabstimmungen - zu wichtigen gesamteuropäischen Themen sind in Zukunft denkbar
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Politisch kann eine qualifizierte Mehrheit des Europäischen Parlaments schon heute die Vorlage von Gesetzesentwürfen durch die EU-Kommission erzwingen. Eine formalrechtliche Klärung im Rahmen der Verträge würde darüber hinaus abschließend Klarheit schaffen.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Generell muss die Geldvergabe an Auflagen geknüpft werden. "Strenge" Auflagen dürfen dabei jedoch nicht ausschließliche Sparmaßnahmen auf Kosten der Menschen bedeuten. Daneben sind Impulse für Wachstum und Beschäftigung entscheidend dafür, ob eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer in Europa. Sie ist wirtschaftlich vernünftig, weil so exzessive Spekulation eingedämmt werden kann. Und sie ist sozial gerecht, indem sie die Spekulanten auf den Finanzmärkten zur Bewältigung der Krisenkosten heranzieht.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Matthias Groote:
Neutral
Es steht außer Frage, dass die Europäische Währungsunion Ausgleichsmechanismen benötigt. Sie müssen für alle Beteiligten faire Chancen bieten und so konstruiert werden, dass zukunftsgerichtetes Wirtschaften belohnt, das Aussitzen von Problemen jedoch nicht honoriert wird.
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Matthias Groote:
Lehne ab
Wir brauchen eine ehrgeizige Klimapolitik. Hierzu wird ohne Wenn und Aber ein Zieltrias bestehend aus Erneuerbaren Erneuerbaren Energien, CO2-Reduktion und Energieeffizienz benötigt.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Matthias Groote:
Lehne ab
Wir wollen, dass Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben können. Hierüber müssen die Kommunen selbst entscheiden können. Einen Privatisierungszwang durch europäisches Recht lehnen wir ab.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Matthias Groote:
Neutral
TTIP bietet Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. Klar ist aber, dass unsere sozialen, ökolog., Verbraucher- und Datenschutzstandards nicht ausgehöhlt werden. Eine Sondergerichtsbarkeit (Investorenschutz) lehnen wir ab. Wir wollen ein Rahmenabkommen für Datenschutz in der Strafverfolgung.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Wir sind generell für eine möglichst hohe Transparenz bei den Bezügen von Abgeordneten. Das gilt für Deutschland sowie auch für die EU.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Matthias Groote:
Lehne ab
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat gerade entschieden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt. Es besteht keine Notwendigkeit mehr, ein Umsetzungsgesetz in D auf den Weg zu bringen.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Matthias Groote:
Lehne ab
Wir brauchen eine solidarische, humanitäre Flüchtlingspolitik. Hierfür ist es auch notwendig, die Dublin-II-Verordnung weiter zu reformieren.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Matthias Groote:
Stimme zu
