Nachhaltige Verwendung von Pestiziden

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in dem Entschließungsantrag des Europaparlaments aufgefordert, die schon bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Nachhaltigen Verwendung von Pestiziden umgehend vollständig umzusetzen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um risikoarme Pestizide zu fördern.

Unter namentlicher Abstimmung hat das Europaparlament den Antrag mit 84% Zustimmungen angenommen. Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten dem Antrag fast ausschließlich zu, nur drei MdEP stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus konservativen bis rechtspopulistischen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
4
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Bernd Kölmel Bernd Kölmel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) Kein Wahlkreis zugeordnet Enthalten
Jörg Meuthen AfD (EFDD) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Renate Sommer CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Sachsen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Albert Deß CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bayern (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Marcus Pretzell AfD (ENF) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Elmar Brok CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt

Anlass des Antrags war ein Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, durch den öffentlich wurde, dass den Forderungen der Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden von den meisten Mitgliedstaaten der EU nur unzureichend Folge geleistet wurde, was laut Parlament erheblichen Grund zu Sorge verursache. Seit 1998 habe die Verwendung von Pestiziden in Europa stetig zugenommen und der durchschnittliche Verbrauch sei in den letzten Jahren nicht gesunken. Im Jahr 2015 habe die Gesamtmenge an verkauften Pestiziden 400.000 Tonnen betragen, wovon ein Großteil in der Landwirtschaft eingesetzt worden sei.


Vorgebrachte Vorteil(e) von Pestiziden: Sie vernichten Insekten, die sonst die Nutzpflanzen schädigen würden. Außerdem vernichten sie auch sogenannte "Unkräuter", also Pflanzen, die zusammen mit den Nutzpflanzen auf dem Acker wachsen und evtl. Nährstoffe, Wasser und Platz verbrauchen.

Vorgebrachte Nachteil(e) von Pestiziden: Pestizide sind Gifte; sie beeinträchtigen die Funktion der Lebensräume, tragen zum Verlust der biologischen Vielfalt bei und können außerdem über den Boden ins Grundwasser gelangen.


Das Parlament betont in dem Antrag, dass die Richtlinie umgehend vollständig umgesetzt werden müsse, wobei alle erforderlichen Aspekte der Nachhaltigkeit abgedeckt sein müssen. Die Dringlichkeit dieser Thematik wurde außerdem durch die kürzlich erfolgreich durchgeführte Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat klar, für die unionsweit in kurzer Zeit mehr als 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden.

Die Kommission wird nun aufgefordert, die Leitlinien zum Pflanzenschutz weiterzuentwickeln und neue Leitlinien für die Messung und Beurteilung der Umsetzung der nachhaltigen Verwendung von Pestiziden in den Mitgliedstaaten zu erstellen. Außerdem sollen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um risikoarme Pestizide zu fördern und nicht-chemische (also z.B. mechanische) Optionen (biologische Herbizide, Pflügen) den Vorrang einzuräumen. In die Erforschung der Auswirkungen von Pestiziden auf sogenannte "Nichtzielarten" (also weder die Nutzpflanze noch Unkräuter, sondern z.B. Bäume drum herum) soll investiert werden, um die negativen Auswirkungen unverzüglich zu verringern.
Schließlich soll die Kommission eine europaweite Plattform zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden einrichten. Spezifische Interessengruppen und Vertreter könnten dort auf lokaler und regionaler Ebene zusammengebracht werden, um den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Verringerung der Pestizidverwendung zu ermöglichen.

Nachdem das Parlament mit 84% Zustimmung den Antrag annahm, wird diese Entschließung nun dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission übermittelt.

Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten dem Antrag fast ausschließlich zu, nur drei deutsche MdEP stimmten dagegen. Die Gegenstimmen kamen von Albert Deß, Arne Gericke und Markus Pretzell, insgesamt aus konservativen bis rechtspopulistischen Fraktionen.


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