Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik

Angesichts der hohen Anzahl an Flüchtlingen und Migranten, die derzeit Opfer von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Staatsversagens und Unterdrückung sind, hat das Europäische Parlament einen Antrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie unten. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D) Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF) Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D) Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D) Nicht beteiligt

Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich für eine Beibehaltung der offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums aus, aber drängten gleichzeitig darauf, auf eine wirksame Überwachung der Außengrenzen zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament begrüßte außerdem die Vorschläge der Kommission für eine Aufteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten, forderte die EU-Kommission jedoch erneut auf, "die bestehende Dublin-Verordnung zu ändern, um ein dauerhaftes, verbindliches System zur Verteilung der Asylsuchenden auf die 28 Mitgliedstaaten zu ergänzen".

Die Mitgliedsstaaten sollten darüber hinaus auch andere Maßnahmen der sicheren und legalen Einreise, wie Visa aus humanitären Gründen, prüfen und gleichzeitig strenge strafrechtliche Sanktionen gegen Menschenhandel und das Schleusen von Menschen in die und innerhalb der EU erlassen. Weiter sollten Maßnahmen gegen Gewalttaten und Hassreden, die gegen Migranten gerichtet sind, ergriffen werden, da rechtsextremen Parteien die aktuelle Situation nutzen würden, um eine einwanderungsfeindliche Stimmung anzuheizen. Vor allem müssten sich die Mitgliedsstaaten noch "stärker in die Beilegung von Konflikten einbringen und dazu beizutragen, politische Lösungen in Konfliktstaaten und ‑regionen wie dem Irak, Syrien, Libyen und dem Nahen Osten zu finden".

Das Parlament forderte die Kommission und den Rat außerdem dazu auf, sich auf dem Gipfel von Valletta im November auf die eigentlichen Ursachen von Flucht und Migration (wie "Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Klimawandel, Korruption, verantwortungslose Regierungsführung und bewaffnete Konflikten") zu konzentrieren. Betont wird, dass hierfür ein umfassender Ansatz der EU notwendig sei indem "die Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik gestärkt" werden müsse.

Ergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

434 dafür (68%)

142 dagegen (23%)

57 enthalten (9%)

Weiterführend: 

Abstimmung bei VoteWatch