Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik

Angesichts der hohen Anzahl an Flüchtlingen und Migranten, die derzeit Opfer von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Staatsversagens und Unterdrückung sind, hat das Europäische Parlament einen Antrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Weitere Informationen finden Sie unten. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Markus Pieper CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Joachim Zeller CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Berlin (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Arne Gericke ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Arne Gericke FREIE WÄHLER (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Arne Gericke FREIE WÄHLER (ECR) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Hans-Olaf Henkel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt
Bernd Kölmel Bernd Kölmel ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) (EU-Parlament 2014-2019) Kein Wahlkreis zugeordnet Dagegen gestimmt

Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich für eine Beibehaltung der offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raums aus, aber drängten gleichzeitig darauf, auf eine wirksame Überwachung der Außengrenzen zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament begrüßte außerdem die Vorschläge der Kommission für eine Aufteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten, forderte die EU-Kommission jedoch erneut auf, "die bestehende Dublin-Verordnung zu ändern, um ein dauerhaftes, verbindliches System zur Verteilung der Asylsuchenden auf die 28 Mitgliedstaaten zu ergänzen".

Die Mitgliedsstaaten sollten darüber hinaus auch andere Maßnahmen der sicheren und legalen Einreise, wie Visa aus humanitären Gründen, prüfen und gleichzeitig strenge strafrechtliche Sanktionen gegen Menschenhandel und das Schleusen von Menschen in die und innerhalb der EU erlassen. Weiter sollten Maßnahmen gegen Gewalttaten und Hassreden, die gegen Migranten gerichtet sind, ergriffen werden, da rechtsextremen Parteien die aktuelle Situation nutzen würden, um eine einwanderungsfeindliche Stimmung anzuheizen. Vor allem müssten sich die Mitgliedsstaaten noch "stärker in die Beilegung von Konflikten einbringen und dazu beizutragen, politische Lösungen in Konfliktstaaten und ‑regionen wie dem Irak, Syrien, Libyen und dem Nahen Osten zu finden".

Das Parlament forderte die Kommission und den Rat außerdem dazu auf, sich auf dem Gipfel von Valletta im November auf die eigentlichen Ursachen von Flucht und Migration (wie "Armut, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Klimawandel, Korruption, verantwortungslose Regierungsführung und bewaffnete Konflikten") zu konzentrieren. Betont wird, dass hierfür ein umfassender Ansatz der EU notwendig sei indem "die Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik gestärkt" werden müsse.

Ergebnis im EU-Parlament insgesamt: 

434 dafür (68%)

142 dagegen (23%)

57 enthalten (9%)

Weiterführend: 

Abstimmung bei VoteWatch

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