| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Barbara Lochbihler | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | Enthalten | |
 | Bernd Lucke | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | Dafür gestimmt | |
 | Thomas Mann | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | David McAllister | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | Dafür gestimmt | |
 | Susanne Melior | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Jörg Meuthen | AfD (EFDD) | Dagegen gestimmt | |
 | Martina Michels | DIE LINKE (GUE/NGL) | Enthalten | |
 | Ulrike Müller | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | Dafür gestimmt | |
 | Norbert Neuser | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Angelika Niebler | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Maria Noichl | SPD (S&D) | Nicht beteiligt | |
 | Markus Pieper | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Marcus Pretzell | AfD (ENF) | Dagegen gestimmt | |
 | Gabriele Preuß | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Godelieve Quisthoudt-Rowohl | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Dennis Radtke | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Felix Reda | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Terry Reintke | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Ulrike Rodust | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | Enthalten | |
 | Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | Enthalten | |
 | Sven Schulze | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Joachim Schuster | SPD (S&D) | Dafür gestimmt |
Es müssten Möglichkeiten ins Auge gefasst werden, wie das langfristigen Ziel, bis 2050 europaweit 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, realistisch erreicht werden könnte. Auf einzelstaatlicher Ebene gäbe es immer noch Subventionen für fossile Brennstoffe. Dies stünden im Widerspruch zu den Bemühungen der EU, Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, damit die für die Jahre 2030 und 2050 gesetzten Ziele erreicht würden. Daher sei es anzustreben, dass sämtliche Förderregelungen und Maßnahmen, mit denen die Nutzung umweltschädlicher Energiequellen direkt oder indirekt begünstigt wird, abgeschafft werden. Eine Zielvorgabe für das Jahr 2030 von 35 Prozent erneuerbarer Energie ebne den Weg, um die langfristigen Ziele bis 2050 zu erreichen. Dafür empfehle sich die Wiedereinführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben für Energie aus erneuerbaren Quellen. Das würde auch dazu beitragen, dass die Stabilität des politischen Rahmens erhöht würde und die Risiken, die mit Investitionen in diese Energie zusammenhängen, vermindert werden könnten.
Alle regulatorischen Entscheidungen müssten dabei in erster Linie auf demokratische und soziale Ziele anstatt auf Profite ausgerichtet werden. Zudem bedürfe es Bestimmungen zu finanzieller Förderung, deren Schwerpunkt auf folgenden Zielgruppen liegen müsse:
- Eigenverbrauchern von Energie aus erneuerbaren Quellen
- Gemeinschaften im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen
- Einkommensschwache, von Energiearmut bedrohte Haushalte
Dadurch solle bewirkt werden, dass die Energiewende zu einem demokratischeren und stärker dezentral ausgerichteten Energiesystem führe, was der gesamten Gesellschaft zugutekomme, da hierdurch die aktive Beteiligung von Bürgern, Haushalten und örtlichen Gemeinschaften gestärkt würde.
Mit dem Gesetzesentwurf soll den Bedenken, die Bürger und Bürgerinnen in verschiedenen Petitionen zu Energie aus erneuerbaren Quellen zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung getragen werden.
Weiterführend:
EU-Petition Nr. 1228/2015 zur Steuer auf den Eigenverbrauch von Energie.
EU-Petition Nr. 2520/2014 zur Lage der Photovoltaikbranche und der Rechtmäßigkeit der Änderung des Gesetzes durch die spanische Regierung.
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