Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Das Europäische Parlament stimmte dem Gesetzesentwurf über "Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen" mit 72 Prozent Ja-Stimmen zu. Der Entwurf wurde vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie erarbeitet und eingebracht. Dieser spricht sich für einen Gesamtrahmen für Energie aus erneuerbaren Quellen aus, der es ermöglicht, die Zielvorgaben für 2030 und die langfristigen Ziele für 2050 zu erreichen. Grüne, Sozialisten, Liberale und Christdemokraten stimmten dem Entwurf zu (492 Ja-Stimmen), dem standen 88 Nein-Stimmen (13%) und 107 Enthaltungen (16%) gegenüber.

Bitte beachten Sie, dass wir nur für die deutschen EU-Abgeordneten das individuelle Abstimmungsverhalten darstellen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
6
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Gabriele Zimmer DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Sabine Lösing DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Martina Michels Martina Michels DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Martin Schirdewan Martin Schirdewan DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Enthalten
Paul Hermann Winkler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Sachsen (EU-Parlament 2014-2019) Dagegen gestimmt

Es müssten Möglichkeiten ins Auge gefasst werden, wie das langfristigen Ziel, bis 2050 europaweit 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, realistisch erreicht werden könnte. Auf einzelstaatlicher Ebene gäbe es immer noch Subventionen für fossile Brennstoffe. Dies stünden im Widerspruch zu den Bemühungen der EU, Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, damit die für die Jahre 2030 und 2050 gesetzten Ziele erreicht würden. Daher sei es anzustreben, dass sämtliche Förderregelungen und Maßnahmen, mit denen die Nutzung umweltschädlicher Energiequellen direkt oder indirekt begünstigt wird, abgeschafft werden. Eine Zielvorgabe für das Jahr 2030 von 35 Prozent erneuerbarer Energie ebne den Weg, um die langfristigen Ziele bis 2050 zu erreichen. Dafür empfehle sich die Wiedereinführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben für Energie aus erneuerbaren Quellen. Das würde auch dazu beitragen, dass die Stabilität des politischen Rahmens erhöht würde und die Risiken, die mit Investitionen in diese Energie zusammenhängen, vermindert werden könnten.

Alle regulatorischen Entscheidungen müssten dabei in erster Linie auf demokratische und soziale Ziele anstatt auf Profite ausgerichtet werden. Zudem bedürfe es Bestimmungen zu finanzieller Förderung, deren Schwerpunkt auf folgenden Zielgruppen liegen müsse:

  • Eigenverbrauchern von Energie aus erneuerbaren Quellen
  • Gemeinschaften im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen
  • Einkommensschwache, von Energiearmut bedrohte Haushalte

Dadurch solle bewirkt werden, dass die Energiewende zu einem demokratischeren und stärker dezentral ausgerichteten Energiesystem führe, was der gesamten Gesellschaft zugutekomme, da hierdurch die aktive Beteiligung von Bürgern, Haushalten und örtlichen Gemeinschaften gestärkt würde.

Mit dem Gesetzesentwurf soll den Bedenken, die Bürger und Bürgerinnen in verschiedenen Petitionen zu Energie aus erneuerbaren Quellen zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung getragen werden.

Weiterführend:

EU-Petition Nr. 1228/2015 zur Steuer auf den Eigenverbrauch von Energie.

EU-Petition Nr. 2520/2014 zur Lage der Photovoltaikbranche und der Rechtmäßigkeit der Änderung des Gesetzes durch die spanische Regierung.

Vorgang bei Votewatch

 

 

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