EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter

Das EU-Parlament hatte schon am 5. Juli 2018 über eine Urheberrechtsreform abgestimmt. Mit 318 (53 %) Stimmen wurde die Reform damals abgelehnt. Zu einer erneuten Abstimmung über die Änderungsanträge kam es am 12. September 2018 und diesmal war sie erfolgreich. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten jetzt 61 dafür, 28 dagegen, 7 waren nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
28
Enthalten
3
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 94 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt

Was ist die EU-Urheberrechtsreform?

Axel Voss (CDU) sprach sich für den Entwurf seines Rechtsausschusses aus. Es gehe dabei um die Beendigung der Ausbeutung der europäischen Künstler*innen, die im Internet stattfinde. Große US-Plattformen wie Google und Facebook, die seit Jahren Riesengewinne einführen, seien zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem gehe es bei dieser Reform darum, existierendes Recht – Urheberrecht und das Grundrecht auf Eigentum – in eine Balance zu bringen.

Die schottische Abgeordnete Catherine Stihler (S&D) bemerkte, dem gesamten Parlament sei es ein Anliegen, Künstler und kulturelle Vielfalt in Europa zu schützen. Jedoch sei der umstrittene Artikel 13 in der Ausführung des Rechtsausschusses nicht tragbar. Der Artikel sei sowohl von UN-Sonderberichterstatter David Kaye als auch von seiten des World-Wide-Web-Begründers Tim Berners-Lee ernsthaft kritisiert worden. Darüber hinaus habe sie am Tag zuvor eine Petition überreicht bekommen, die von nahezu einer Million Menschen unterzeichnet wurde. Allein diese Tatsachen würden genug Anlass sein, über die Reform im Plenum zu diskutieren, anstatt sie ohne parlamentarische Auseinandersetzung zu beschließen. Deshalb rief sie dazu auf, gegen die Reform zu stimmen.

Worum geht es in der zweiten Abstimmung ?

Bei der zweiten Abstimmung wurde die Urheberrechtsdebatte erneut diskutiert. Internetplattformen wie Google, YouTube oder Facebook sollen verpflichtet werden, Künstler und Medien zu vergüten, wenn Sie deren Inhalte auf ihren Plattformen nutzen wollen. Für Verletzungen des Urheberrechts müssen sie haftbar gemacht werden. Nach diesem Votum können schließlich die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen. Die sogenannten Uploadfilter sollen nun dabei helfen, frisch hochgeladene Inhalte auf das Urheberrecht zu prüfen.