Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Babette Winter | SPD (S&D) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt | |
Sylvia-Yvonne Kaufmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Nadja Hirsch | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ulrike Müller | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Thomas Händel | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martina Michels | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Felix Reda | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Terry Reintke | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Martin Häusling | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Romeo Franz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt |
Was den Einsatz digitaler Hilfsmittel betrifft, hinkt die Verkehrsbranche anderen Wirtschaftssektoren deutlich hinterher. Nur bei 1% der grenzüberschreitenden Beförderungen in der EU erfolgt der Informations- und Datenaustausch vollständig elektronisch. Für die meisten Güterbeförderungen in der EU sind noch immer Dokumente auf Papier erforderlich, was dazu führt, dass international tätige Lastwagenfahrer:innen zahllose Ausdrucke von Dokumenten in der Fahrer:innenkabine mitführen müssen. Die schleppende Einführung der Digitalisierung bewirke nach Einschätzung des europäischen Ausschusses für Verkehr und Tourismus "insbesondere bei grenzüberschreitenden Beförderungen Unwirtschaftlichkeiten in der Transport- und Logistikkette und eine unnötige Umweltbelastung."
Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments will die Digitalisierung der Frachtbeförderung und der Logistikdienste fördern, so den umweltschädlichen Papierverbrauch senken und die Effizienz im Verkehrssektor und im Binnenmarkt erhöhen.
Die Mitgliedstaaten werden in der Entschließung aufgefordert, elektronische Frachtpapiere vermehrt zu akzeptieren und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief unverzüglich zu ratifizieren und anzuwenden. Das bereits im Jahr 2008 verabschiedete Protokoll, das die Gleichstellung elektronischer Frachtbriefe mit jenen in Papierform zum Inhalt hat, wurde bisher nur von vereinzelten europäischen Staaten unterzeichnet. Neu ist auch, dass Unternehmen für die Übermittlung dieser elektronischen Daten künftig zertifizierte eFTi-Plattformen und Dienstleister beauftragen müssen.
Das Europäische Parlament hat den legislativen Entschließungsantrag mit 612 Stimmen angenommen. 28 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Antrag, während sich 23 enthielten. Die erste Lesung des Europäischen Parlamentes ist damit abgeschlossen. Die Kommission hatte den Antrag bereits im Mai 2018 im Rahmen des dritten EU-Mobilitätspakets vorgelegt. Eine Positionierung des Rates steht noch aus.
Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 11 waren nicht beteiligt und lediglich Marcus Pretzell aus der rechtsnationalen ENF-Fraktion stimmte dagegen.