Ausweitung des digitalen Binnenmarkts

Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Resolution u.a. für eine Stärkung von Verbrauerrechten im digitalen Binnenmarkt ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
14
Enthalten
6
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Um das Potenzial des EU-Binnenmarktes voll auszuschöpfen, müssen alle Bürger*innen "an der Gesellschaft des digitalen Zeitalters teilhaben können". Damit müsse aber auch ein aktualisiertes Datenschutzpaket für den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten sorgen, sowie eine "längst überfällige" Reform des Urheberrechts stattfinden. Auf der anderen Seite solle durch dieses Paket auch ein Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen durch gleiche Wettbewerbsbedingungen, Investitionen usw. "gedeihen können" - womit auch zur Attraktivität der EU als Zielort für Unternehmen beigetragen werde. Als starkes Instrument für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts sieht das Parlament "Cloud-Computing", mit dem Kosten verringert werden könnten. Das Parlament weist hier aber gleichzeitig auf die Risiken in Bezug auf sensible Daten hin. Außerdem solle die Kommission und die Mitgliedstaaten Mittel bereitzustellen, "um Cyberkriminalität mittels legislativer Maßnahmen und der Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene zu bekämpfen".

Ergebnis des gesamten EU-Parlaments:

384 dafür (63%)

174 dagegen (28%)

56 enthalten (9%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch