| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Barbara Lochbihler | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | Dagegen gestimmt | |
 | Bernd Lucke | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | Dafür gestimmt | |
 | Thomas Mann | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | David McAllister | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | Dafür gestimmt | |
 | Susanne Melior | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Jörg Meuthen | AfD (EFDD) | Dagegen gestimmt | |
 | Martina Michels | DIE LINKE (GUE/NGL) | Nicht beteiligt | |
 | Ulrike Müller | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | Dafür gestimmt | |
 | Norbert Neuser | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Angelika Niebler | CDU/CSU (EVP) | Nicht beteiligt | |
 | Maria Noichl | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Markus Pieper | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Marcus Pretzell | AfD (ENF) | Dagegen gestimmt | |
 | Gabriele Preuß | SPD (S&D) | Nicht beteiligt | |
 | Godelieve Quisthoudt-Rowohl | CDU/CSU (EVP) | Nicht beteiligt | |
 | Dennis Radtke | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Felix Reda | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Terry Reintke | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Ulrike Rodust | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | Dagegen gestimmt | |
 | Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | Dagegen gestimmt | |
 | Sven Schulze | CDU/CSU (EVP) | Nicht beteiligt | |
 | Joachim Schuster | SPD (S&D) | Dafür gestimmt |
Das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2014, welches erst im Jahr 2016 vollständig in Kraft trat, beinhalte laut EU-Kommission engere politische und wirtschaftliche Bindungen sowie die Achtung gemeinsamer europäischer Werte und eine vertiefte und umfassende Freihandelszone. Diese solle einen Rahmen für die Modernisierung der Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine bieten, wodurch Gesetze, Standards und Vorschriften an europäische (und internationale) Normen angepasst würden.
Durch das Abkommen verpflichtete sich die Ukraine zu strukturellen Reformen in verschiedenen Bereichen:
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung
- Menschenrechte
- Handel
- Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz
Im vorgelegten Entschließungsantrag stellte das Parlament dar, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten "ein positives Bild von der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine" zeichne. Trotzdem fordert die EU weitere Schritte der Ukraine in der Bekämpfung der Korruption, für mehr finanzielle Transparenz, im Abschluss der Dezentralisierungsreform und in der Findung und Umsetzung von bisher fehlenden Maßnahmen zur Beseitigung oligarcher Strukturen und zunehmender Privatisierung in der Ukraine. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst werden aufgefordert, die weiteren Reformprozesse in der Ukraine zu beobachten und schriftlich Jahresberichte zu erstellen, welche dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen.
Der Antrag wurde mit 76% Zustimmungen angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten vor allem die Sozial- und die Christdemokraten für den Antrag, auch die Grünen stimmten dafür. Dagegen stimmten hauptsächlich Mitglieder der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken - Fraktion. Durch die Zustimmung ist die Kommission im weiteren Verfahren verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Berichte zu den Reformprozessen in der Ukraine vorzulegen.
Weiterführende Links:
- Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments
- Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
- Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine tritt vollständig in Kraft (europa.eu)