Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die EU-Abgeordneten für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) ausgesprochen. Durch das Vorhaben sollen die Grenzen der EU durch Überwachungssysteme wie Drohnen oder Satellitensuchsysteme vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Für die Regelung stimmten 479 der EU-Abgeordneten, 101 dagegen und 20 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE Nicht beteiligt

Laut der Regelung soll Eurosur ein "Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll" darstellen. Gleichzeitig soll es auch zur Rettung von in Gefahr befindlichen Zuwanderern eingesetzt werden. Außerdem wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der Anwendung von Eurosur den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten. Danach dürfen Flüchtlinge nicht an einen Ort zurückgeschickt werden, wenn damit das Leben oder die Freiheit der Flüchtlinge bedroht sei.

Auch der Schutz von personenbezogenen Daten darf durch Eurosur nicht beeinträchtigt werden. Die Regelung schreibt demnach vor, dass der Austausch von personenbezogenen Daten, durch Eurosur, eine Ausnahme bleiben muss und datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Allerdings wird die Nutzung von Eurosur untersagt "um einem Drittland Informationen zu übermitteln, die dazu verwendet werden könnten, Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden."