Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA

Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament ein Aussetzen des Swift-Abkommens gefordert, das den Austausch von Bankdaten mit den USA regelt. Die Mehrheit der deutschen Abgeordneten stimmten für die Resolution.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt

Das Votum des EU-Parlaments ist allerdings nicht bindend. Um den Transfer der Bankdaten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vollständig zu stoppen, wird eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Bevor es überhaupt zu einer Abstimmung des EU-Ministerrates kommen kann, muss die EU-Kommission vorerst eine Aussetzung des Swift-Abkommens vorschlagen. Jedoch möchte diese die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiterhin prüfen und zunächst keine Entscheidung treffen.

Nach den Recherchen des Nachrichtenmagazin SPIEGEL soll die "National Security Agency" (NSA) außerhalb des Abkommens die Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht haben. Bereits nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit einer Beendigung des Swift-Abkommens gedroht, da die USA nach dessen Ratifizierung einer Einhaltung von vergleichsweise strengen Vorgaben zum Datenschutz einwilligte.

Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten Vertreter von SPD, FDP, Linken und Grünen für die Resolution. Die Parlamentarier von CDU und CSU votierten dagegen. - Insgesamt sprachen sich 280 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Vorlage aus. 254 stimmten dagegen.