EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Bei zwei Nein-Stimmen in den eigenen Reihen haben die deutschen EU-Abgeordneten von Union und SPD für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Parlamentarier von Die Linke, FDP und Grüne stimmten geschlossen gegen die Vorlage.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Milan Horacek Milan Horacek DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika Beer Angelika Beer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Holger Krahmer Holger Krahmer FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela Kallenbach Gisela Kallenbach DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud Breyer Hiltrud Breyer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff Alexander Graf Lambsdorff FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

Die Richtlinie sieht die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren vor. Mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten und der Terrorismusbekämpfung sollen Daten aus Telefonaten, Kurzmitteilungen und Internetnutzungen gespeichert, verwaltet und ausgewertet werden dürfen.

Die Richtlinie war im Vorfeld wegen der geplanten Eingriffe in die Privatsphäre angesichts der massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Verbänden gestoßen. Das EU-Parlament nahm den Entwurf schließlich mit 378 zu 197 Stimmen an. Ohne Änderungen übernahm der Ministerrat die Vorlage einige Monate später.

Im Juli 2007 klagte Irland gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft falle, da sie zur Verbrechensbekämpfung diene. Ein Urteil wird 2008 erwartetet. In Deutschland hat sich der Bundestag bereits mit einer Umsetzung der Richtlinie beschäftigt.

Kommentare

Permalink

...es ist unverantwortlich, wie die Bürger bespitzelt werden unter welchem Vorwand auch immer...
Die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik sollten stattdessen überwacht und ihrem schädlichen Verhalten gegen die Mehrheit eingeschränkt werden...

Permalink

Worüber wundern wir uns eigentlich? Nach dem Mauerfall waren die ganzen STASI-Leute doch arbeitslos. Nun sind sie in Firmen und beim Staat angestellt und tun, was sie immer schon getan haben.

Wir müssen was dagegen tun.

Permalink

Es gab mal eine Aktion, die alle IP-Adressen von staatl. Stellen protokolliert hat - die Seite war nicht lange online...

Permalink

Es wird Zeit den Spieß umzudrehen. Die Mrionetten (Politiker) des Kapitals müssen überwacht werden!

In jede Ort gehört ein Schandpfahl, an dem die Volksverräter angeprangert werden!

Null Tolleranz für STASI 2.0 !

Permalink

Ich habe eindeutig Beweise dass unsere Bundesregierung Stasi - Methoden zur Überwachung verwen...

*Dieser Text befindet sich gerade im Aufbau, bitte versuchen Sie es später noch einmal*

Permalink

ICH WOLLTE DAS VIEDEO VON Demokrat und Infokrieger ÖFFNEN ABER ES GEHT NICHT!!!!!!!!!! ich befürchte was ",Christian Deter", passiert ist passiert uns allen!!!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.