| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Alexander Alvaro | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
 | Angelika Beer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 15 - Schleswig-Holstein | Dagegen gestimmt |
 | Rolf Berend | CDU/CSU (EVP) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt |
 | Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | 15 - Schleswig-Holstein | Dafür gestimmt |
 | Hiltrud Breyer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 12 - Saarland | Dagegen gestimmt |
 | André Brie | DIE LINKE | 8 - Mecklenburg-Vorpommern | Nicht beteiligt |
 | Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Udo Bullmann | SPD (S&D) | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt |
 | Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt |
 | Georgios Chatzimarkakis | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 12 - Saarland | Nicht beteiligt |
 | Daniel Cohn-Bendit | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt |
 | Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt |
 | Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt |
 | Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dafür gestimmt |
 | Ingo Friedrich | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dafür gestimmt |
 | Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | 7 - Hessen | Dafür gestimmt |
 | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt |
 | Roland Gewalt | CDU/CSU (EVP) | 3 - Berlin | Dafür gestimmt |
 | Norbert Glante | SPD (S&D) | 5 - Brandenburg | Dafür gestimmt |
 | Lutz Goepel | CDU/CSU (EVP) | 13 - Sachsen | Dafür gestimmt |
 | Alfred Gomolka | CDU/CSU (EVP) | 8 - Mecklenburg-Vorpommern | Dafür gestimmt |
 | Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Graf Lambsdorff | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt |
Die Richtlinie sieht die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren vor. Mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten und der Terrorismusbekämpfung sollen Daten aus Telefonaten, Kurzmitteilungen und Internetnutzungen gespeichert, verwaltet und ausgewertet werden dürfen.
Die Richtlinie war im Vorfeld wegen der geplanten Eingriffe in die Privatsphäre angesichts der massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Verbänden gestoßen. Das EU-Parlament nahm den Entwurf schließlich mit 378 zu 197 Stimmen an. Ohne Änderungen übernahm der Ministerrat die Vorlage einige Monate später.
Im Juli 2007 klagte Irland gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft falle, da sie zur Verbrechensbekämpfung diene. Ein Urteil wird 2008 erwartetet. In Deutschland hat sich der Bundestag bereits mit einer Umsetzung der Richtlinie beschäftigt.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
caroline platz am 17.04.2009 um 19:19 Uhr
Permalink...es ist unverantwortlich, wie die Bürger bespitzelt werden unter welchem Vorwand auch immer...
Die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik sollten stattdessen überwacht und ihrem schädlichen Verhalten gegen die Mehrheit eingeschränkt werden...
Alexander S. am 04.06.2009 um 16:32 Uhr
PermalinkWorüber wundern wir uns eigentlich? Nach dem Mauerfall waren die ganzen STASI-Leute doch arbeitslos. Nun sind sie in Firmen und beim Staat angestellt und tun, was sie immer schon getan haben.
Wir müssen was dagegen tun.
Demokrat und Infokrieger am 05.06.2009 um 13:12 Uhr
PermalinkHallo,
ich empfehle Euch, diesen Film zu schauen
- falls Ihr das nicht schon getan habt:
http://video.google.de/videoplay?docid=1338572241371195960
Wacht auf !
lecho am 07.06.2009 um 17:28 Uhr
PermalinkEs gab mal eine Aktion, die alle IP-Adressen von staatl. Stellen protokolliert hat - die Seite war nicht lange online...
Bürgerwehr am 17.06.2009 um 00:11 Uhr
PermalinkEs wird Zeit den Spieß umzudrehen. Die Mrionetten (Politiker) des Kapitals müssen überwacht werden!
In jede Ort gehört ein Schandpfahl, an dem die Volksverräter angeprangert werden!
Null Tolleranz für STASI 2.0 !
Christian Deter am 18.06.2009 um 16:54 Uhr
PermalinkIch habe eindeutig Beweise dass unsere Bundesregierung Stasi - Methoden zur Überwachung verwen...
*Dieser Text befindet sich gerade im Aufbau, bitte versuchen Sie es später noch einmal*
WTF am 08.09.2011 um 16:08 Uhr
PermalinkICH WOLLTE DAS VIEDEO VON Demokrat und Infokrieger ÖFFNEN ABER ES GEHT NICHT!!!!!!!!!! ich befürchte was ",Christian Deter", passiert ist passiert uns allen!!!