EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Bei zwei Nein-Stimmen in den eigenen Reihen haben die deutschen EU-Abgeordneten von Union und SPD für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Parlamentarier von Die Linke, FDP und Grüne stimmten geschlossen gegen die Vorlage.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HänschKlaus HänschSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Ruth HieronymiRuth HieronymiCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Friedrich HoppenstedtKarsten Friedrich HoppenstedtCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Milan HoracekMilan HoracekDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph KonradChristoph KonradCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KuhneHelmut KuhneSPD (S&D) Dafür gestimmt

Die Richtlinie sieht die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren vor. Mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten und der Terrorismusbekämpfung sollen Daten aus Telefonaten, Kurzmitteilungen und Internetnutzungen gespeichert, verwaltet und ausgewertet werden dürfen.

Die Richtlinie war im Vorfeld wegen der geplanten Eingriffe in die Privatsphäre angesichts der massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Verbänden gestoßen. Das EU-Parlament nahm den Entwurf schließlich mit 378 zu 197 Stimmen an. Ohne Änderungen übernahm der Ministerrat die Vorlage einige Monate später.

Im Juli 2007 klagte Irland gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft falle, da sie zur Verbrechensbekämpfung diene. Ein Urteil wird 2008 erwartetet. In Deutschland hat sich der Bundestag bereits mit einer Umsetzung der Richtlinie beschäftigt.