Flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern

Das EU-Parlament hat über flexiblere EU-Vorgaben zur Befüllung von Gasspeichern abgestimmt. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, das EU-Programm zur Befüllung der Gasspeicher von 2022 bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Ursprünglich sollte das Programm nur bis Ende 2025 laufen. Ziel ist die Sicherung der Versorgung vor der Heizperiode, da Europa viel Gas aus Ländern außerhalb der EU importiert und die Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine weiter verschärft wurde. Eine entscheidende Änderung, über die im Parlament außerdem beraten wurde, ist die Absenkung der verpflichtenden Befüllung der Gasspeicher auf 83 Prozent. Bisher lag dieser Wert bei 90 Prozent. Ziel ist es, die jährliche Marktdynamik zu entspannen, Spekulationen auf dem Gasmarkt entgegenzuwirken und die Preise zu senken. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde der Vorschlag der Kommission mit 425 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 57 dafür und 22 dagegen. Es gab eine Enthaltung von Sebastian Everding.