Änderung von Zöllen auf Agrarerzeugnisse und Dünger aus Russland und Belarus

Das EU-Parlament hat eine Verordnung der EU-Kommission verabschiedet, welche die Erhöhung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Agrarerzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Belarus vorsieht, darunter auch landwirtschaftliche Produkte, die bisher von zusätzlichen Zöllen ausgenommen waren (z.B. Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter). Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von Importen aus diesen Ländern zu verringern, um die Lebensmittelsicherheit und die Wirtschaft der EU zu schützen. Während die Zölle auf Agrarprodukte sofort stark steigen sollen, sollen die Zölle auf Düngemittel schrittweise innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Außerdem sollen Produkte aus Russland und Belarus künftig vom Zugang zu bestimmten Zollkontingenten ausgeschlossen werden. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Russland und Belarus wirtschaftlich von den EU-Importen profitieren, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Spannungen aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde die Verordnung mit 411 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 55 dafür und 20 dagegen. Es gab vier Enthaltungen.