Visa aus humanitären Gründen

Am 14. November 2018 hat das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag mit der Forderung eines rechtlichen Rahmens für Visa aus humanitären Gründen abgestimmt. Hilfsbedürftigen Menschen soll dadurch europaweit internationaler Schutz gewährleistet werden. 65% der MdEP stimmten dem Antrag zu, somit wurde dieser angenommen. Vor allem die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen stimmten dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
3
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP) Enthalten
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dagegen gestimmt

Das Visum aus humanitären Gründen soll den Ländern die Möglichkeit geben, schutzbedürftigen Menschen auf legalem und sicherem Weg Zugang zu internationalem Schutz zu verschaffen. Da im Unionsrecht bisher keine rechtliche Grundlage für ein solches Visum besteht, fordert das Europäische Parlament in diesem Antrag die Kommission auf, Visa aus humanitären Gründen in Form einer Verordnung mit dem Titel "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen" zu erlassen. Zum genannten schutzbedürftigen Personenkreis gehören u.a. allein oder mit Kindern reisende alleinstehende Frauen, weibliche Familienvorstände, schwangere und stillende Frauen, Menschen mit Behinderungen, junge Mädchen und ältere Frauen.

Die Kommission hat nun nach der erfolgten Zustimmung des Europäischen Parlaments bis März 2019 Zeit, einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen.

65% der MdEP stimmten dem Antrag zu, somit wurde dieser angenommen. Vor allem die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Grünen stimmten mit Ja.

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