Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

1 März 2018

Das Europäische Parlament richtet sich mit einer Empfehlung an den Europäischen Rat, die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Ziel soll es sein, internationale Terrorfinanzierung zu unterbinden. Die Empfehlung wurde mit 533 Ja-Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommen. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und GRÜNE stimmten für die Entschließung. Vereinzelte Nein-Stimmen kamen aus den nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 67 für die Entschließung, 22 waren nicht beteiligt und 7 enthielten sich ihrer Stimme. Gegenstimmen gab es keine.

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