Änderung des Zulassungsverfahrens für Pestizide

Mit dem Entschließungsantrag des EU-Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Zulassungsverfahren der EU für Pestizide zukünftig strenger zu handhaben, indem die Ziele der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus dem Jahr 2009 konsequenter umgesetzt werden.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
5
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL) Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Einen ersten Ansatz im Hinblick auf den Pflanzenschutz gab es im Jahr 1991 mit einer entsprechenden Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die im Jahr 2009 überarbeitet wurde. Im vorgelegten Entschließungsantrag vertritt das Europäische Parlament die Auffassung, dass die EU inzwischen zwar weltweit über eines der strengsten Systeme zur Pflanzenschutzmittelzulassung verfüge, dass die Verordnung aus dem Jahr 2009 in ihrer Umsetzung allerdings verbessert werden müsse, um die darin beschriebenen Ziele zu erreichen.

Es müsse für eine unabhängige, objektive und transparente wissenschaftliche Bewertung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel gesorgt werden, weshalb die Kommission aufgefordert wird, hinreichend Mittel und das geeignete Fachwissen für solche Bewertungen bereitzustellen. Außerdem wird ein verstärktes Vorgehen gegen den Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln gefordert, da diese Produkte nicht den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprächen. In diesem Zusammenhang soll zukünftig mehr Aufmerksamkeit auf die Entwicklung und Verwendung von nachhaltigen und umweltfreundlichen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln gerichtet werden.

Der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST-Ausschuss), der sich am 12. März 2018 konstituiert hat, solle in Zukunft die Genehmigungsverfahren für Pestizide in der EU untersuchen und analysieren sowie Empfehlungen für Maßnahmen aussprechen, die in Hinsicht auf ein verbessertes Zulassungsverfahren erforderlich sind.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen, darunter unter anderem Marcus Pretzell (Die Blauen), Bernd Lucke (LKR) und Udo Voigt (NDP).


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