Fragen an die Kandidierenden — EU (Wahlen)

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Sie sehen 41 Fragen aus dem Themenbereich Sicherheit

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# Sicherheit 24Mai2019

(...) Die Entwicklung der Konflikte in der Welt (USA/China, Ukraine/Russland und andere mehr) ist sehr beunruhigend und die Angst vor neuen Kriegen oder gar einem Weltkrieg wächst. Wie sie die MLPD die Rolle der EU dabei und was schlägt sie vor zum Kampf gegen Kriege und Kriegsgefahr bzw. für den Weltfrieden? (...)

Von: Fhfnaar Jntare

An:

(...) Daran sieht man schon, dass die EU kein Friedensprojekt ist! Deshalb engagieren wir uns im Aufbau einer neuen Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression. Wir unterstützen den gerechten Befreiungskampf gegen imperialistische Besatzungspolitik. (...)

# Sicherheit 21Mai2019

Finden Sie nicht, dass es gut ist, Atomwaffen zur Abschreckung in Deutschland zu haben? Sonst hätten wir schon längst den 3. (...)

Von: Ureoreg Orpxre-Yvaqr

(...) Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.Nein, wir halten überhaupt nichts davon nuklear abzuschrecken. Die Kriegsgefahr geht von der NATO und der EU aus. (...)

# Sicherheit 21Mai2019

Was ist Ihre Meinung zu Rüstungsexporten, insbesondere Staaten wie Saudi Arabien?

Von: Avan Evrs

An:
Fabienne Sandkühler
Die Humanisten

(...) Danke für die Frage! Wir sind für ein generelles Exportverbot von Waffen bei fragwürdiger Sicherheits- und Menschenrechtslage. Saudi Arabien ist ein islamistischer und autoritärer Staat, der den Bürgerkrieg in Jemen befeuert. (...)

# Sicherheit 20Mai2019

(...) 3. Sind von den Gruenen diesbezüglich Bestrebungen im Gange, den kompletten Abzug aller militärischen Einrichtungen zu fordern? (...)

Von: Unaf Wbnpuvz Fpuäsre

An: Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Darüber hinaus fordern wir Grüne den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel und Rheinland-Pfalz sowie die Beendigung der "nuklearen Teilhabe" Deutschlands, denn diese ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. (...)

# Sicherheit 17Mai2019

(...) Was werden Sie tun, damit aus Deutschland im Besonderen und anderen europäischen Staaten im Allgemeinen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden? (...)

Von: Bggb Ertre

An:

(...) Oktober 2018 (Volltext unter http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0383_DE.html?redi...) auch unterstützt. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Klausel auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen (siehe Seite 149 unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf...) und einen Exportstopp nach Saudi-Arabien verhängt. (...)

# Sicherheit 17Mai2019

(...) Was werden Sie tun, damit aus Deutschland im Besonderen und anderen europäischen Staaten im Allgemeinen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden? (...)

Von: Bggb Ertre

(...) Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren beinhaltet unter anderem die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten im Importland. Ich bedauere, dass es bisher keine Möglichkeit gibt Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Langfristig sollte die EU die Möglichkeit erhalten dies zu tun. (...)

# Sicherheit 17Mai2019

(...) Was halten Sie von dem vom BICC geforderten Waffenembargo gegen die Jemen-Krieg beteiligten Staaten? (...)

Von: Bggb Ertre

An:

(...) Deutschland setzt sich stark dafür ein eine wertebasierte Rüstungsexportpolitik europaweit zu gewährleisten. Dies ist jedoch ein Prozess, der gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gegangen werden muss. (...)

# Sicherheit 17Mai2019

(...) Was halten Sie von dem vom BICC geforderten Waffenembargo gegen die Jemen-Krieg beteiligten Staaten? (...)

Von: Bggb Ertre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 17Mai2019

(...) Soll bei der Terrorismusbekämpfung die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen? (...)

Von: Fvyxr Fpuäsre

An:

(...) Nein, die Bundeswehr sollte nie im Inneren eingesetzt werden. Dass die regierenden Parteien versuchen unter dem Vorwand der Terrorabwehr oder auch der Hilfe bei Unwettern, die selbst in Grundgesetz verankerten Aufgaben der Armee weiter zu fassen, ist eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr und die NATO, deren Teil die Bundesrepublik ja schließlich ist, sollte lieber ein Augenmerk darauf richten, nicht den Nährboden für neue Terroristen zu bereiten, indem sie andere Länder aus imperialistischen Interesse zurück ins Mittelalter bomben und damit religiösem Fanatismus Vorschub leisten. (...)

# Sicherheit 17Mai2019

(...) Soll bei der Terrorismusbekämpfung die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen? (...)

Von: Fvyxr Fpuäsre

(...) Die DKP stellt sich klar gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr. Der Vorwand der Terrorismusbekämpfung dient dazu, auch Einsätze gegen Demonstranten zu rechtfertigen wie z.B. Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm, Scharfschützen beim G7-Gipfel in Elmau oder Transportpanzer beim G20-Gipfel in Hamburg. (...)

# Sicherheit 17Mai2019

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Von: Thauvyq Tebßznaa

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)

# Sicherheit 17Mai2019

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Von: Thauvyq Tebßznaa

(...) Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Rüstungsexporte sollten auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten begrenzt werden. (...)

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