Fragen an die Kandidierenden — EU (Wahlen)

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Laut einem EuGH Urteil darf jedes Mitglied der EU seine einseitig abgegebene Austrittserklärung wieder zurücknehmen und das ohne weitere Gründe und ohne Beschränkungen so oft es das will. Dadurch kann man die EU vollständig lahmlegen und erpressen. (...)

Von: Owöea Borefg

An:
Daniel Freund
DIE GRÜNEN

(...) Somit gibt es also schon eine erste Schwelle, die verhindert, dass ein Land immer wieder neue Anträge auf Austritt stellt und sie dann zurück nimmt. Und damit die EU lahmlegt. (...)

Wann endlich hört das unsinnige und kostenintensive Umziehen von Straßburg nach Brüssel und wieder zurück endlich auf?

Von: Tüagre Xehfpu

An: Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
DIE LINKE

(...) Wenn es nach mir ginge sofort. Der monatliche Umzug frisst nicht nur zeitliche Ressourcen, sondern kostet jährlich 150 Millionen Euro. Es pendeln für die vier Tage Aufenthalt in Straßburg mehrere Sattelschlepper und Züge zwischen Brüssel und Straßburg. (...)

Guten Tag, wie können die EU-Parlamentarier die kommunale Selbstverwaltung in der EU stärken?

Von: Znevan Tnory

An: Michael Fromm
Michael Wolfgang Fromm
Demokratie in Europa

(...)

(...) Welche Optionen für die Organisationsform einer fortgeschrittenen EU - im Sinne der ever closer Union - werden von v o l t favorisiert? Welche Funktionen nehmen die als Nationalstaaten organisierten Mitglieder in ihr ein? Wie ist in dieser Organisationsform eine funktionale Operationalisierung des Subsidiaritäts -prinzips gewährleistet? (...)

Von: Xynhf Q. Yhowhua

(...)

(...) Von Herrn Macron hören wir konkrete Vorschläge. Gleichzeitig nehme ich in manchen Teilen der europäischen Gesellschaft extreme Beharrungskräfte wahr, die sich gegen jede Reform sperren und eine europäische Zukunftsstrategie ausbremsen. (...)

Von: Unaf Untrqbea

(...) Im Rahmen meines Wahlkampfes bin ich im ganzen Stadtgebiet unterwegs und werbe für meine Standpunkte, die der CDU Deutschlands und dafür, dass mit Manfred Weber zum ersten Mal ein Deutscher Präsident der Europäischen Kommission wird. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage bin, auf alle schriftlich zugesendeten Fragen einzugehen.Meine Berlin-Agenda, in der ich mein Bild einer modernen Großstadtpolitik auf europäischer Ebene darlege, und weitere Informationsmaterialien finden Sie auf meiner Website (https://www.mit-hildegard-nach-bruessel.de/) bzw. auf der Website der CDU Berlin (https://cduberlin.de/europawahl). (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Strebt die Bayernpartei eine EU-Mitgliedschaft Bayerns nach einem eventuellem Austritt an? (...)

Von: Bggb Qhsgare

An:
Florian Weber
BAYERNPARTEI

(...) eindeutig ja. Bayern sollte mit der Unabhängigkeit die Mitgliedschaft in der EU anstreben. (...)

(...) halten sie die notwendige Einstimmigkeit bei einer weiteren Bewerbung eines Landes um Aufnahme in die EU für sinnvoll?

Von: Xney Rpxreg

An: Enrico Kreft

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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