Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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(...) J. auf abgeordnetenwatch.de darüber informiert, dass Sie beraten werden, ob die Veröffentlichung anonymisierter Kontrollergebnisse der veterinärmedizinischen Überwachung von Schlachthöfen in Niedersachsen umsetzbar ist. (...)

Von: Gvz Ynaqtens

An:

(...) am 24.05.2019 baten Sie unseren Abgeordneten Herrn Dirk Toepffer um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Überwachung der Schlachthöfe. Wie Ihnen das Landwirtschaftsministerium bereits mitgeteilt hat, stehen einer Veröffentlichung aller durch die KB durchgeführten Kontrollen in Schlachtbetrieben sowohl eine fehlende Rechtsgrundlage als auch datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. (...)

(...) wer sollte nach Ihrer Meinung für die anstehenden EU Strafzahlungen für überhöhte Nitratwerte im Wasser aufkommen müssen? (...)

Von: Ebynaq Fpuarvqre

An:

(...) Europarechtlich ist immer die Bundesrepublik Deutschland beklagter Mitgliedstaat der EU (hier: Verstoß gegen die EU-Nitratrichtlinie) – und am Ende dafür verantwortlich, etwaige Strafzahlungen zu begleichen. (...) In Hinblick auf die Nitratproblematik findet derzeit eine Prüfung statt. (...)

(...) Insbesondere aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in den niedersächsischen Schlachthöfen halte ich es für geboten, die bisherige Verfahrensweise zu überprüfen und künftig steuerungsrelevante Kennzahlen zu erheben, diese auf Landesebene zu aggregieren und zu analysieren sowie in anonymisierter Form der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (...)

Von: Gvz Ynaqtens

An:

(...) Wir stimmen Ihnen zu, die jüngsten Vorfälle auf niedersächsischen Schlachthöfen erfordern, dass die Kontrolldichte von Schlachtbetrieben maßgeblich erhöht wird. (...)

(...) Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass auch das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung eine Qual für diese Tiere ist, welche Ihrem Empfinden nach gegen das Gebot des Tierschutzes verstößt, und dass die CDU daher für eine gesetzliche Pflicht zur fachgerechten Betäubung dieser Tiere eintreten muss? (...)

Von: Naqernf Trebyq

An:

(...)

(...) ich möchte hinsichtlich der Nitratbelastung anfragen ob Sie bereit wären der Arla Molkereigenossenschaft und E-On ein Joint Venture vorzuschlagen in dem die Bauern ihre Gülle und E-On Strom einbringen. Die Anschaffung eines Plasmabogenapperates der Firma Magnegas™ ( http://magnegas.com/sustainable-solutions/ ) wäre hierbei ein Kernelement, was über eine Umschichtung von Subventionen in Einmalzahlungen Cofinanziert werden sollte. (...)

Von: Naqernf Wnabjvgm

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Herr Weil,

ich freue mich sehr über den Antrag (Drucksache 19/1691 vom 17.04.2018 des Deutscher Bundestages) der Parteien B90/Grüne und Die...

Von: Encunry Cnhy Fpuzvrqronpu

An:

(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde die Weidetierprämie am 28.06.2018 vom Bundestag abgelehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Busemann,

Ihre Landtagskollegin Frau Barbara Otte-Kinast fordert laut Bericht in unserer Tageszeitung Landesgeld für...

Von: Oreauneq Troxrawnaf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Lies,

Ihre Ministerkollegin Frau Barbara Otte-Kinast fordert laut Bericht in unserer Tageszeitung Landesgeld für...

Von: Oreauneq Troxrawnaf

An:
Olaf Lies
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.