Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Mir ist bewusst, dass Rettungsdienst Aufgabe der Landkreise ist. Aber auch der Polizeidienst ist Aufgabe der Länder und dennoch auf Ebene des Bundestages häufig anzutreffen. Bitte nutzen Sie Ihre Legislaturperiode und die Zeit in der Opposition auch, um dieses Thema voran zu treiben. (...)

Von: Serqrevx Cnfpny Traervgu

An: Dagmar Schmidt, MdB (2017)

(...) Deshalb haben wir im letzten Jahr die Strafen für Gaffer und für körperliche und für verbale Angriffe auf Politzisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter deutlich erhöht. Außerdem haben wir fünf Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne dieses Jahr bereitgestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und Ergebnisse der Gesetzesänderung und der Kampagne genau ansehen genau ansehen und dann entscheiden ob und wie wir weitervorgehen müssen. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass Rettungsdienst Aufgabe der Landkreise ist. Aber auch der Polizeidienst ist Aufgabe der Länder und dennoch auf Ebene des Bundestages häufig anzutreffen. (...)

Von: Serqrevx Cnfpny Traervgu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die notierten Unternehmen (auch Ihre „Vertragspartner“!) erhalten so privilegierten, exklusiven Zugang zur Politik! Anderen Unternehmen, Vereinen oder auch Bürgerinnen und Bürgern bleibt dieser Zugang verwehrt. (...)

Von: Ureoreg Evpugre

(...) Wie Sie meinem Lebenslauf entnehmen können, unterhalte ich neben meinem Bundestagsmandat weiterhin meinen landwirtschaftlichen Betrieb. Das werde ich auch künftig so handhaben. (...)

# Soziales 8Okt2017

(...) Bei Wikipedia habe ich gelesen, dass Sie nach drei Perioden im Bundestag bereits einen Pensionsanspruch von rund 2800€ haben werden. Zudem dürfen Sie jetzt für jedes weitere Jahr im Bundestag ein Jahr früher in Pension. (...)

Von: Qnavry Treznav

(...) Diese haben wir nun sehr erfolgreich durchgesetzt. Was Ihre weitere Nachfrage angeht, so bedeutet ein sinkendes Rentenniveau nicht automatisch sinkende Renten, weil die Löhne schneller anwachsen als die Renten! Natürlich sollte sich das Rentenniveau auf ein gewisses Mindestmaß einpendeln, wobei ca. (...)

# Wirtschaft 8Okt2017

Guten Tag,

Der Zuschaueranteil für ARD und ZDF liegt bei mageren 22%, bei den jungen Zuschauern (14-49 jährige) sogar nur bei ca.11%....

Von: Oreaq Zrvfgre

An: Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Anspruch, hochwertiges und unabhängiges Programm für alle Menschen anzubieten, politische Willensbildung zu fördern und übergreifende politische Debatten zu ermöglichen. Vor allem in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist dies von herausragender Bedeutung. (...)

# Wirtschaft 8Okt2017

Guten Tag,

Der Zuschaueranteil für ARD und ZDF liegt bei mageren 22%, bei den jungen Zuschauern (14-49 jährige) sogar nur bei ca.11%....

Von: Oreaq Zrvfre

An:

(...) Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. Die CDU begrüßt diesen Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung. Für die CDU wäre auch eine deutlichere Absenkung des Rundfunkbeitrags, nach dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten denkbar gewesen. (...)

(...) zum Thema Recht und Unrecht schreibt: „.. es sei was faul in unserem Staat, wenn Menschen wie Erasmus Müller freigesprochen werden“? Ich bin CDU Anhänger/Wähler und würde mich freuen, wenn Sie dies dementieren würden. (...)

Von: Zngguvnf Jryyre

An:

(...) Oktober 2017. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Willy Wimmer: "Alles, was die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris zu Papier gebracht haben, gibt nichts, gar nichts her für diesen Militäreinsatz in Syrien. (...)

Von: Wbpura Nznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie herrscht mit veralteten Vereinsstrukturen über das Mega-Geschäft Fußball. Es wird endlich Zeit, dass der Gesetzgeber sie vom Platz holt. Die geplanten Turniere in Russland und Katar sind nicht hilfreich, da sie problematische Regime aufwerten. (...)

Von: Treuneq Ervpureg

(...) Auch die Vergabe von Fußballweltmeisterschaften an Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtslage liegt nicht in meinem Interesse, aber hier befindet sich die Entscheidungsgewalt ebenso bei der FIFA und ihren Mitgliedsverbänden, auf die wir jedoch keinen Einfluss nehmen können. Wir können nur hoffen, dass die FIFA aus der öffentlichen Kritik an den Vergaben der vergangenen Turniere gelernt hat und diese in Zukunft transparenter verlaufen werden. (...)

(...) ich habe eine Frage zur praktischen Durchführung der Obergrenze bei Flüchtlingen: Wie genau ist das weitere Vorgehen, wenn die Obergrenze von z.B. 200.000 Flüchtlingen erreicht ist. (...)

Von: Eüqvtre Unnef

(...) Zum anderen haben wir aber auch ganz klar gesagt, dass wir die humanitäre Migration begrenzen möchten. Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, darunter neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs in bestimmten Fällen. (...)

(...) Willy Wimmer: "Alles, was die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris zu Papier gebracht haben, gibt nichts, gar nichts her für diesen Militäreinsatz in Syrien. (...)

Von: Wbpura Nznaa

(...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltete die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie stellte mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit war. (...)

(...) Vielleicht könnten sie ja auch das Experiment erweitern und allen Wahlberechtigten im Wahlkreis eine Einladung zu einer Art Bürgertreffen schicken (natürlich verteilt auf mehrere Termine). Sie könnten dann einmal Ihre Arbeit im Parlament vorstellen, Fragen beantworten und/oder Podiumsdiskussionen abhalten. (...)

Von: Znexhf Jnjplavnx

An:

(...) Meine öffentlichen Wahlkreistermine werden immer transparent angekündigt und es wird breit eingeladen. Aber natürlich diskutieren wir als SPD auch mögliche Verbesserungen in der Kommunikation. Unter anderem haben wir uns z.B. vorgenommen, regelmäßig sogenannte "Tür zu Tür" Aktionen zu machen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Hause zu besuchen. (...)

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