Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Integration 5Juli2018

(...) Was will die SPD dagegen unternehmen? Es kann ja wohl nicht sein, dass Herr Seehofer als verlängerter Arm von Frau Merkel fungiert und wir zusehen wie die Menschen massenweise sterben. (...)

Von: Urvqv Qnyyzrvre

An:

(...) ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung vollkommen Recht. Am Ende einer nervenzehrenden, völlig überflüssigen Auseinandersetzung traf es unser Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auf den Punkt: „Das Sommertheater ist vorbei“. Es gibt sicher viele andere Formulierungen – Posse, Scheindebatte, Kindergarten – die das unwürdige Schauspiel beschreiben, das die Union in den vergangenen Wochen aufgeführt hat. (...)

# Finanzen 5Juli2018

Wie sehen Sie die Möglichkeit der Umsetzung der EU-Prospektverordnung in Bezug auf Wertpapieranleihen vor dem Hintergund, dass nun auch Angebote oberhalb von 1 Mio. € erleichtert durchgeführt werden können, weil der Anwendungsbereich des Wertpapier-Informationsblattes auf Emissionen bis zu 8 Mio. (...)

Von: Jvyuryz Cyngmjneg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 5Juli2018

Wie sehen Sie die Möglichkeit der Umsetzung der EU-Prospektverordnung in Bezug auf Wertpapieranleihen vor dem Hintergund, dass nun auch Angebote oberhalb von 1 Mio. € erleichtert durchgeführt werden können, weil der Anwendungsbereich des Wertpapier-Informationsblattes auf Emissionen bis zu 8 Mio. (...)

Von: Znegva Jrvff

An:

(...) Oder wie war es bei den Fällen P & R mit rund drei Milliarden Schaden, Prokon, S & K und all den anderen, wo die Anleger leer ausgegangen sind? Eine Prüfung, die nur formell, auf Vollständigkeit und Verständlichkeit prüft, aber nicht wirklich inhaltlich, hilft dem Anleger nicht weiter. Ein dickes Problem dabei ist nach wie vor die BaFin, die als zahnloser Tiger umherschleicht und wohl dringend personell aufgestockt werden muss. (...)

Wie und wann geht es mit der Autobahn-Maut weiter?

Von: Qvrgre Qnzzreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) der Focus zitiert Sie heute mit den Worten: "Ich bin nicht mehr bereit, weiter die Leiden weißer, alter Männer in der CSU zu ertragen" (...)

Von: Ubefg Fpuzvqg

(...) Mein Statement dazu dürfen Sie so verstehen: Mit dem Streit innerhalb der Union war ich nicht einverstanden, denn das verantwortungsvolle Agieren wurde unnötigerweise erschwert. Menschen erwarten von der Politik zurecht eine effiziente politische Lösungsfindung. (...)

# Sicherheit 5Juli2018

Sehr geehrter Herr Müller, immer wieder werden in Potsdam Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg gefunden, die in einem aufwendigen Verfahren entschärft werden. (...)

Von: Oreaq Svfpure

An:
Norbert Müller
DIE LINKE

(...) Genau wie Sie sehe ich großen Änderungsbedarf und habe mich bisher auch auf parlamentarischer Ebene so verhalten. So war ein Gesetzentwurf über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten einer der ersten von mir gestellten Anträge seitdem ich das Mandat inne habe. Wir haben uns dabei an die Beschlussfassung des Bundesrats gehalten. (...)

(...) Warum verschließen Sie sich dieser demokratischen Dialogoption? (...)

Von: Znegva Unegznaa-Fpuüyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 5Juli2018

Die Alarmmeldungen über die schlechte Lage der Bundeswehr hören nicht auf, Kampfflugzeuge nicht einsatzbereit, fünf von sechs Bundeswehr-U-Booten der modernen Klasse 212 nicht einsatzfähig, usw. usw. (...)

Von: Oneonen Ynatr

(...) Es steht außer Frage, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung bekommen müssen, das gilt insbesondere für die Soldaten im Ausland. Um die Leistungsfähigkeit im Ausland zu garantieren, kann es im Inland aktuell jedoch vorkommen, dass wir an die Belastungsgrenzen in Sachen Personal und Material kommen. (...)

# Sicherheit 5Juli2018

Die Alarmmeldungen über die schlechte Lage der Bundeswehr hören nicht auf, Kampfflugzeuge nicht einsatzbereit, fünf von sechs Bundeswehr-U-Booten der modernen Klasse 212 nicht einsatzfähig, usw. usw. (...)

Von: Oneonen Ynatr

An:

(...) Dies stellt eine Verfünffachung zu den Jahren davor dar. Klar ist jedoch auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr auch zukünftig zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist es das Ziel der Union, den Verteidigungsetat bereits bis zum Ende dieser Legislaturperiode und nicht erst im Jahr 2024 auf 1,5 Prozent anzuheben. (...)

(...) Ihre Fraktion hat ein Gesetz für ein Mehr an Wahlbeteiligung eingebracht (siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/031/1903171.pdf). Sie stehen nicht mit auf der Liste der Antragsteller. (...)

Von: Crttl Ebguraubsre

An:

(...) Um Ihnen zu dieser Anfrage eine erste Antwort zu geben, kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Da ich der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag angehöre, bin ich automatisch bei jedem Antrag, Kleine oder Große Anfrage sowie Entschließungsanträge mit dabei. Dass mein Name bei diesem Antrag nicht ausgeschrieben steht, hat nichts zu bedeuten. (...)

# Internationales 5Juli2018

Hat Deutschland ein UN Mandat für Syrien

Von: Fgrsna Yberam

(...) Ende März 2018 hat die Große Koalition das Mandat zur Bekämpfung des IS-Terrors mit dem Mandat der Ausbildungsmission im Nordirak zusammengelegt und bis zum 31.Oktober 2018 verlängert. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, UN-Resolution 2170 vom 15.August 2014, UN-Resolution 2199 vom 12.Februar 2015 sowie UN-Resolution 2249 vom 20.November 2015. (...)

# Internationales 5Juli2018

Hat Deutschland ein UN Mandat für Syrien

Von: Fgrsna Yberam

An:

Sehr geehrter Herr Lorenz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.07.2018.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an den Außenminister,...

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