Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 30Juli2019

(...) Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden? (...)

Von: Angunyvr Cnerag

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 30Juli2019

(...) Dass die wackeligen, überbesetzten Schlauchboote es nicht hunderte Kilometer bis nach Europa schaffen, müsste jedem klar sein. Die kriminellen Schlepper müssen also darauf vertrauen, dass nach SOS eben die Seenotretter kommen, um die Migranten erfolgreich weiter nach Europa zu transportieren. Dieser Erfolg treibt den Schleppern dann neue „Kunden“ zu. (...)

Von: Unaf Xyrvareg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 30Juli2019

(...) Bitte sagen Sie mir, wie werden Sie meine Meinung, mein Anliegen, nämlich das Ende dieses Krieges, in Ihre Arbeit einbringen? Welche Möglichkeiten werden Sie wahrnehmen, welche Aktionen werden Sie unterstützen? (...)

Von: Fhfnaar Unyyrezrvre

An:

(...) Aus meiner Sicht liegt der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Lösung des Syrienkonflikts nach wie vor in einem politischen Prozess, in den alle Akteure und Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt einbezogen werden. Als Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nutze ich jede Gelegenheit, um insbesondere mit meinen russischen Kollegen darüber zu reden. (...)

# Internationales 29Juli2019

(...) Hallo, Herr Riexinger, ich wende mich an Sie wegen einer Frage, die mit den bedenklichen Ereignissen der letzten Tage und Wochen zu tun hat, in Gibraltar und in der Straße von Hormuz. In Gibraltar wurde ein iranischer Tanker festgesetzt mit der Begründung, er habe gegen ein EU- Embargo verstoßen. M.E. (...)

Von: Znaserq Züyyre

An:
Bernd Riexinger
DIE LINKE

(...) Vorallem aber brauchen wir eine politische Lösung. Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. (...)

# Internationales 29Juli2019

(...) Meine Frage hierzu ist: Haben Sie die Studie des Washingtoner CEPR (Center for Economic and Policy Research) zur Kenntnis genommen, in der festgestellt wird, dass die von den USA gegen Venezuela verhängten Sanktionen im Zeitraum von 2017/18 zu schätzungsweise 40.000 Toten geführt haben, weil sie die Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit zielgerichtet verschärfen? Wie positionieren Sie sich zu den Aussagen dieser Studie? (...)

Von: Xrefgva Ehatr

An:
Omid Nouripour
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 29Juli2019

(...) Wie stehen Sie zu dem chinesischen Engagement in Afrika? Wie verhält es sich mit der Entschuldungsinitiative von Clinton und Schröder und die weitere Entwicklung in dem Bereich sowie die chinesische Position im Verhältnis zu Deutschland und Europa? (...)

Von: Zrelrz Üeüapü

An:

(...) Gleichzeitig unternehmen jedoch auch andere globale Akteure, wie die EU und die USA, große Anstrengungen, um die Entwicklung in Afrika weiter voran zu treiben. Auf Grund dieser Vielzahl von Akteuren kann nur eine enge Koordinierung der durchzuführenden Maßnahmen und Projekte sowie deren Evaluierung im Hinblick auf den effizienten Einsatz von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel führen. (...)

# Internationales 29Juli2019

(...) wieso glauben sie das Deutschland militärische Unterstützung in der Straße von Hormus leisten sollen, wenn Großbritannien im Mittelmeer einen iranischen Tanker festgesetzt hat. (...)

Von: Senam-W. Fgrygr

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Internationales 29Juli2019

(...) Meine Frage an Sie heute aber: wie können Sie das "Kriegstreibergeschäft", dem vorgestern auch Herr Ischinger das Wort redete, mit dem Grundgesetz vereinbaren? (...)

Von: Crgen Fronfgvna

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 28Juli2019

(...) Oder habe ich da etwas verpasst, und die Briten haben den gekaperten iranischen Öltanker wieder freigelassen? (...)

Von: Ohetre Znaserq

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Internationales 28Juli2019

(...) Frage: Was unternehmen die Soldaten, wenn sie ein unberechtigtes Eindringen in den libanesischen Luftraum bemerken? (...)

Von: Qvrgzne Fvrsreg

(...) Gemäß der VN-Sicherheitsratsresolution 1701 ist UNIFIL dazu beauftragt, Überflüge über dem maritimen Einsatzgebiet sowie dem territorialen Luftraum des Libanons zu überwachen und Luftraumverletzungen zu melden. Alle an der Mission beteiligten Kräfte, die die entsprechenden Fähigkeiten haben, sind deshalb gemäß den von den VN vorgegebenen Einsatzregularien dazu angehalten, einen Beitrag zum Luftlagebild zu leisten. (...)

# Internationales 28Juli2019

(...) Frage: Was unternehmen die Soldaten, wenn sie ein unberechtigtes Eindringen in den libanesischen Luftraum bemerken? (...)

Von: Qvrgzne Fvrsreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 27Juli2019

(...) Schüle. Wie stehen Sie persönlich zu den Äusserungen Ihres jetzigen Ministerpräsidenten Hr. Woidke die Sanktionen gegen Russland ,einem Land das mit der Anexion der Krim gegen Völkerrecht verstossen hat zu beenden ?Weiterhin hat die Führung ( nicht das Volk) einen Krieg in der Ostukraine angezettelt das bisher über 13000 Opfer ,hauptsächlich in der Zivilbevolkerung , gekostet hat. (...)

Von: Enys Rueyvpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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