Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 29Nov2019

Sehr geehrter Herr Vogel!

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer und andere bekunden Folter-Behandlung bei
JULIAN ASSANGE im...

Von: Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 25Nov2019

(...) Warum sagt man in ihrer Partei, dass man mit Bashar Al-Assad nicht verhandelt, weil er Blut an den Händen hat, während man gleichzeitig aber mit Xi Jinping verhandelt. Assad ist ein Diktator. (...)

Von: Noqhyenuzna Trysnaq

An:

(...) China ist eine starke Regional- und Handelsmacht. Tiefgreifende bilaterale Zerwürfnisse würden sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf andere Bereiche auswirken. Dies können wir gerade im Handelskonflikt zwischen China und den USA sehen. (...)

# Internationales 25Nov2019

(...) Waffen sind bekanntlich zum Töten da. Wie stehen Sie zu dem Thema Rüstungsexporte? Können Sie sich zum Beispiel eine Beschränkung der Waffenexporte Deutschlands in Form einer bestimmten Geldsumme vorstellen? (...)

Von: Encunry Ursre

An:

(...) Die bestmögliche Ausrüstung verbündeter Staaten ist ein wichtiger Faktor bei der internationalen Friedenssicherung. Man sollte daher nicht vereinfachen, wenn man den komplexen Sicherheitslagen in der Welt gerecht werden möchte. (...)

# Internationales 24Nov2019

(...) am vergangenen Freitag (22.11.19) war auf 3SAT die Dokumentation “Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder“ zu sehen. Darin wurde bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bei Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete behilflich war. (...)

Von: Senax Fpuhznpure

(...) Ich kämpfe schon seit Jahren für eine transparente, restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler, wie auf europäischer Ebene. (...)

# Internationales 18Nov2019

(...) Wie Sie hoffentlich in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Medien vernehmen konnten, ist die Bevölkerung Hong Kongs im Konflikt mit der städtischen (Marionetten-)Regierung. In den letzten Tagen haben sich die Fronten extrem verhärtet und tagtäglich wird das Internet mit neuen grausamen Szenen gefüttert, welches die brutale Vorgehensweise der polizeilichen Kräfte zeigt. (...)

Von: Znk Erfvat

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 18Nov2019

(...) wieso unternimmt der Deutsche Bundestag nichts gegen die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Hong Kong? Deutschland sollte alle chinesischen Soldaten aus deutschen Kasernen entfernen, sämtliche Polizeiwaffenexporte nach China unterbinden und unverzüglich in den Dialog mit Beijing treten. (...)

Von: Yrb Zvggnt

An:

(...) Die Bundesregierung als auch die CDU /CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte nicht nur auf dem Papier existieren dürfen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. (...)

# Internationales 16Nov2019

(...) Herr Minister Altmaier, 1) war das Angebot der Firma ACISA bzw. der Bundesrepublik gegenüber den Bolivianern nicht gut genug und (...)

Von: Qe. Neghe Oenha

An:

Sehr geehrter Herr Dr. Braun,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2019.

Die Bewerbung der Firma ACISA wurde seinerzeit...

# Internationales 16Nov2019

(...) Bedeutet das, dass dieser völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in ein anderes Land, für Sie nicht vergleichbar ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Rußland? (...)

Von: Hjr Plexry

(...) Zu Ihren Nachfragen zur Türkei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den Einmarsch klar als völkerrechtswidrig verurteilt und die Türkei zur Umkehr aufgefordert hat. Darüber hinaus sind im Konflikt einsetzbare Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt worden. (...)

# Internationales 14Nov2019

(...) Wie bewerten Sie das Vorgehen der USA an den syrischen Ölquellen? Halten Sie dies für völkerrechtskonform oder für völkerrechtswidrig und damit illegal? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)

# Internationales 12Nov2019

was ist Ihre Meinung, zum FIDESZ, und CDU; und FIDESZ Mitgliedschaft in der EVP.

Von: Tlhyn Fvxbf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Jetzt möchte man mit Albanien die nächste Hochburg krimineller Banden in die EU aufnehmen? Ist das Ihr Ernst? (...)

Von: Qnivq Yhxnf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sagt Ihnen die CIA-Operation Timber Sycamore (s. Wikipedia-Artikel) etwas und wenn ja, wie bewerten Sie diese?

Von: Senax Fpuhznpure

(...) mein Einfluss auf die CIA und die US-Regierung ist leider begrenzt. Meine Haltung zu Waffenexporten, insbesondere in Krisengebiete und an Terrormilizen, sollte Ihnen bekannt sein. (...)

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