Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Internationales 22Mai2019

(...) 1. Würden Sie zustimmen, dass das Existenzrecht eines palästinensischen Staates gleichrangig neben dem Existenzrecht Israels einzustufen ist? (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 22Mai2019

(...) vorgehalten sie verfolge das Ziel einer Einstaatenlösung und lehne eine Zweistaatenlösung ab. Dies sei israelbezogener Antisemitismus, weil dies das Existenzrecht Israels als Jüdischen Staat in Frage stelle. Können Sie irgend einen Anhaltspunkt dafür nennen, dass der gegenwärtige israelische Ministerpräsident jemals in glaubwürdiger Weise für die Zweistaatenlösung eintrat? (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 21Mai2019

(...) aus: BDS-Bewegung (...) setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des mehrheitlich jüdischen Staates Israel nicht zu wollen. BDS trägt so gewollt oder ungewollt dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben. (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

An:
Sylvia Kotting-Uhl
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 21Mai2019

(...) aus: BDS-Bewegung (...) setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des mehrheitlich jüdischen Staates Israel nicht zu wollen. BDS trägt so gewollt oder ungewollt dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben. (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

An:
Jürgen Trittin
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 21Mai2019

(...) aus: BDS-Bewegung (...) setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des mehrheitlich jüdischen Staates Israel nicht zu wollen. BDS trägt so gewollt oder ungewollt dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben. (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

An:
Canan Bayram
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 21Mai2019

(...) in einem Antrag an den Bundestag vom 8.5.19 behauptet die FDP-Fraktion, Russland führe Krieg in der Ukraine und liefere Nachschub für die Volksrepubliken. Wie kommen Sie darauf, dass Russland in der Ukraine Krieg führt? Welche OSZE-BERICHTE bestätigen diese Behauptung? (...)

Von: Bggzne Züyyre

(...) Noch immer sind keine Fortschritte in der Friedensschaffung erkennbar, denn sowohl Russland, als auch die Ukraine nehmen eine politisch motivierte Blockadehaltung ein. Nun ist unbedingt ein erneuter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft notwendig, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. (...)

# Internationales 20Mai2019

(...) Sind es somit nicht die USA, die Minsk II blockieren, in dem sie bewaffnete Einheiten in der Ukraine unterhalten? Oder soll mit dem Antrag der FDP der Aufenthalt von US- und anschließend NATO-Truppen in der Ukraine legalisiert werden? Abschließend die Frage, gestatten Sie Russland eine eigene Beurteilung seiner Sicherheitsinteressen oder bestimmt der Westen über die russischen Sicherheitsinteressen? (...)

Von: Bggzne Züyyre

An: Katja Suding

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 20Mai2019

(...) Mich interessiert der Grund (sachlich, rechtlich) für die wissenschaftsunübliche Geheimhaltung. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Ich weiß nicht, ob der Ministerrat der DDR informiert wurde. Aber auch wenn keine Information stattfand, gibt es die Gültigkeit, weil anschließend die DDR ja nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist und damit alle Verträge und Notenaustausche mit übernommen hat. (...)

# Internationales 20Mai2019

(...) Mich interessiert der Grund (sachlich, rechtlich) für die wissenschaftsunübliche Geheimhaltung. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

(...) Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fertigt unabhängige Gutachten an und leistet dabei eine exzellente Arbeit die ich im Einzelnen weder bewerten noch kommentieren möchte. Bitte wenden Sie sich doch mit Ihren konkreten Nachfragen direkt an den Wissenschaftlichen Dienst. (...)

# Internationales 19Mai2019

(...) Am 18. Oktober 2018 haben Sie, sowie einige andere Abgeordneten der Großen Koalition für einen Antrag der Bundesregierung gestimmt, welcher den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "ISIS" authorisiert. (...)

Von: Nagba Crgel

(...) Grundsätzlich ist zu betonen, dass die militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den IS nur im Zusammenspiel mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Schritten funktionieren können. Aus dieser Überzeugung heraus ist Deutschland zum Beispiel hinter den USA der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfen im Irak. (...)

# Internationales 18Mai2019

(...) So aber wird das verbrecherische Mullahregime unterstützt. Geht’s noch? (...)

Von: Wbfrsn Qvexf

An:

(...) Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. (...)

# Internationales 18Mai2019

(...) So aber wird das verbrecherische Mullahregime unterstützt. Geht’s noch? (...)

Von: Wbfrsn Qvexf

An:

(...) Zunächst möchte ich auf das Verhältnis zu Israel eingehen. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung entschlossen gegen die inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels stellt. Diese Haltung bestimmt die deutsch-iranische Beziehung. (...)

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