Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sehr geehrte Frau Kipping,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie...

Von: Wraf Onegybt

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) den Grundsatz, dass öffentliche digitale Infrastruktur Open Source zu sein hat und die mit öffentlichen Geldern finanzierten Erkenntnisse und Ergebnisse nach den Prinzipien Open Access, Open Source, Open Innovation öffentlich zugänglich sein müssen, stimme ich im Grundsatz zu. So sieht es auch die digitale Agenda #digitallinks meiner Partei vor. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie...

Von: Wraf Onegybt

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Die Linke im Bundestag fordert schon lange, dass es mehr Open-Source-Vorgaben für den Einkauf mit Geldern der öffentlichen Hand geben soll. Deswegen begrüße ich die Initiative "Public Money - Public Code" ausdrücklich und würde einen solchen Gesetzesvorschlag in jedem Fall unterstützen. (...)

Sehr geehrter Herr Lindner,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie...

Von: Wraf Onegybt

(...) Für die Zielrichtung Ihrer Kampagne – in öffentlichen Verwaltungen Open Source-Lösungen zu verwenden – hege ich persönlich, wie auch weite Teile meiner Fraktion, große Sympathie. Ich gebe Ihnen Recht: Die in öffentlichen Verwaltungen genutzten digitalen Dienste stellen wichtige und auch zu großen Teilen äußerst sicherheitsrelevante Systeme dar. (...)

Sehr geehrte Frau Nahles,

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie...

Von: Wraf Onegybt

An:

(...) wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Gerne wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meine Kollegin Saskia Esken. Sie ist Mitglieder im Ausschuss "DIGITALE AGENDA". (...)

Warum wird durch Steuergelder finanzierte Software nicht als Freie Software veröffentlicht? Bitte nehmen Sie stellung zu dieser Kampagne:...

Von: Wraf Onegybt

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Pbaenq Qvrgevpu

(...) Der ChefBK ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Regierung und Parlament, Ländern, gesellschaftlichen Gruppen Einzelpersönlichkeiten sowie Repräsentanten ausländischer Staaten. (...)

Die gesetzlich regulierte Amtssprache ist hierzulande Deutsch. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren diese Regelung mehrheitlich. Deshalb ist es...

Von: Jbystnat Rvpureg

An:
Harald Weinberg
DIE LINKE

(...) wenn wir es geschafft haben, die Bezugsdauer des ALG I wieder an die Erwerbstätigkeitszeiten davor anzuknüpfen und das ALG II zu einer echten sanktionsfreien existenzsicherenden Mindestsicherung gemacht haben, dann werden wir uns auch der Frage zuwenden, ob wir "Jobcenter" wieder umbenennen. Im übrigen dürfen Sie die beiden Institutionen nicht durcheinanderbringen: Das frühere "Arbeitsamt" heißt jetzt (ob sinnvoll oder nicht) "Agentur für Arbeit". Im "Jobcenter" (früher zwischenzeitlich auch mal "ARGE") sind die Kommunen und Landkreise als Träger zur Sicherung des Lebensunterhalts tätig. (...)

(...) Meine Frage ist, wie sieht es mit der Rundfunkliezenz aus?. Ich sage mal kurz, was ich meine. (...)

Von: Yhxnf Xyrvaurvaevpu

An:

(...) Diese Aufgabe nimmt Frau Bär im Bundeskanzleramt wahr. Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Da steht ein Redner am Pult und bringt ein wichtiges Thema ein und die Hälfte der zuhörenden Teilnehmer hat nichts besseres zu tun als mit dem "Smartphone" zu spielen. (...)

Von: Ebynaq Ovrfyre

An:

(...) Ich glaube, dass ein Verbot der Smartphones dazu führen würde, dass die Präsenz im Bundestag noch weiter sinkt. Aber ja, ich gebe Ihnen recht, dass es ein unschönes Zeichen ist, dass im Bundestag so viel ins Handy gesehen wird. (...)

(...) Welche Motivation haben Sie, für die CDU den Wahlkreis 191: Jena – Sömmerda – Weimarer Land I zu vertreten, wo Sie doch in Sondershausen wohnen. Was treibt Sie an, Interessen einer Region zu vertreten, die im Zweifel mit denen Ihres Wohnortes / Ihrer Wohnregion kollidieren ? (...)

Von: puevf mrvfyre

An:

(...) Vorausschicken möchte ich, dass weder das Abgeordnetengesetz noch das Bundeswahlgesetz die Wahl des Wohnsitzes der Bundestagsabgeordneten regeln. Prinzipiell kann also jeder deutsche Staatsbürger in jedem Wahlkreis - unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Nominierungsschritte und Hürden - als Bewerber um ein Mandat antreten. (...)

(...) jetzt, nachdem der Bundestag auf insgesamt 706 Mitglieder angewachsen und damit zum zweit?größten Parlament der Welt geworden ist, möchte ich Sie fragen, ob die CDU eine Initiative plant, um das Wahlrecht dahin gehend anzupassen, dass ein weiteres Wachstum vermieden wird. (...)

Von: Jvysevrq Yvafr

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wolfgang Schäuble hat direkt nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten deutlich gemacht, dass die Reformierung des Wahlrechts für ihn von großer Bedeutung ist. Dabei hat er selbstverständlich die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihn aufgrund seiner großen Erfahrung im Parlament für dieses verantwortungsvolle Amt nominiert hat. (...)

(...) jetzt, nachdem der Bundestag auf insgesamt 706 Mitglieder angewachsen und damit zum zweit?größten Parlament der Welt geworden ist, möchte ich Sie fragen, ob die Linke eine Initiative plant, um das Wahlrecht dahin gehend anzupassen, dass ein weiteres Wachstum vermieden wird. (...)

Von: Jvysevrq Yvafr

An:
Petra Pau
DIE LINKE

(...) Die nötige Reform scheiterte bislang aber immer an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Sie hat folglich auch zu verantworten, dass die organisatorischen Probleme und Kosten gestiegen sind. (...)

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