Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Sie sind Vorsitzender im Verbraucherausschuss und Jurist, deswegen meine Frage, warum nicht der Verursacher des Schadens bzw. die Partei, die ihn auf diesen Posten gehoben hat, den Schaden ausgleichen muss? (...)

Von: Genhqy Onqubea

(...) Die Verantwortlichkeit trifft letztlich den Staat, also uns alle. Eine persönliche Haftung des Politikers wäre hier zwar schwer umsetzbar, da der Schaden mehr als 100 Millionen Euro betragen soll. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, wenn Politiker, die für diese Misere verantwortlich sind, auch mit Konsequenzen zu rechnen hätten - seien sie politischer oder finanzieller Natur. (...)

(...) Sie sind Vorsitzende im Innenausschuss und Juristin, deswegen meine Frage, warum nicht der Verursacher des Schadens bzw. die Partei, die ihn auf diesen Posten gehoben hat, den Schaden ausgleichen muss? (...)

Von: Genhqy Onqubea

An:

(...)

(...) Sie sind Obfrau im Verkehrsausschuss und Juristin, deswegen meine Frage, warum nicht der Verursacher des Schadens bzw. die Partei, die ihn auf diesen Posten gehoben hat, den Schaden ausgleichen muss? (...)

Von: Genhqy Onqubea

An:

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)

(...) in Bezug auf die Diskretionspflichten von Familienrichtern waren Sie nach Ihrer höchst persönlichen politischen Positionierung mit Blick auf die Grundrechte der Familienmitglieder gefragt worden: "Welchen Sachzweck und welchen Nutzen (für wen?) hätte die sukzessive Übersendung der -vermutlich allerhand unbewiesenene Behauptungen und womöglich unrichtige/ nicht in den Rang beweiserheblicher Tatsachen erhobene Psychodaten enthaltenden - Sorgerechtsakte an das Jugendamt?"(1) (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An: Jürgen Pohl AfD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich bin verärgert darüber, dass in Deutschland inflationär versucht wird Verbraucher zu täuschen. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

(...) Eine straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes steht Ihnen frei. Hierzu kann ich Ihnen allerdings weder zu- noch abraten. (...)

(...) ich danke für Ihre Antwort auf die Fragestellung, in der ich unseriöse Praktiken eines Online-Dating-Portals anspreche, das in seiner Werbung reale Kontakte verspricht, in seinen AGB aber solche ausschließt, da es mit fiktiven Profilen arbeitet. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sind Anbieter nicht zur Stimmigkeit zwischen Werbung und Vertragsbedingungen gesetzlich verpflichtet? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

(...) In wen oder was sich ein Mensch verliebt, soll und kann jeder Mensch selbst entscheiden. Sie selbst sind politisch aktiv und ein erfahrener Mensch, der meinen Rat in diesem äußerst privaten Lebensbereich nicht braucht. (...)

(...) "Wir bieten dir mehr als jedes andere Flirtportal! Frauen, Männer und Paare treffen, über spannende Themen plaudern, chatten, echte Kontakte knüpfen... (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:

(...) Gelinde gesagt bin ich aufgrund des Sachverhalts überrascht von der Dreistigkeit des Vorgehens der Betreiber des Flirtportals. (...) Daneben sehe ich aber auch die Nähe zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. (...)

(...) "Wir bieten dir mehr als jedes andere Flirtportal! Frauen, Männer und Paare treffen, über spannende Themen plaudern, chatten, echte Kontakte knüpfen... (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Der von Ihnen geschilderte Fall war mir bis jetzt nicht bekannt. Aktuell ist dieses Thema auch noch nicht auf der Agenda des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Es ist immer nützlich, uns auf Themen aufmerksam zu machen. (...)

(...) "Wir bieten dir mehr als jedes andere Flirtportal! Frauen, Männer und Paare treffen, über spannende Themen plaudern, chatten, echte Kontakte knüpfen... (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider verwenden viele Online-Dating-Portale Fake-Profile, hinter denen sich die Mitarbeiter der Portale verstecken. Für den Verbraucher ist das ärgerlicherweise nicht ohne Weiteres erkennbar. (...)

(...) Eines dieser Probleme ist der zunehmende Einfluß, den die verschiedenen Interessensgruppen mit starken Lobbyisten, auf die Politik ausübt. (...) welchen anderen Grund, außer Klientelpolitik, gibt es für die FPD, das Bestellerpinzip nicht auch auf Marklerprovisionen bei Imobilienverkäufe verbindlich zu machen? (...)

Von: Qvex Pneqvany

An:

(...) Insgesamt unterstützt die FDP deshalb die Doppeltätigkeit, wodurch Makler sowohl für Käufer als auch Verkäufer arbeiten können. Wie in vielen Bundesländern üblich, würden sich Käufer und Verkäufer die Kosten teilen. (...)

(...) Hallo Frau Tack, wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf, eine Impfpflicht gegen Masern einzuführen? (...)

Von: Sryvk Jngreznaa

An: Kerstin Tack

(...) Der Deutsche Bundestag wird die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Masernschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst aufnehmen und sich intensiv mit den Regelungen des Gesetzentwurfes auseinandersetzen. Wir werden dazu voraussichtlich im Oktober eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss durchführen und mit Expertinnen und Experten beraten. (...)

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